... sagte Wolfgang Schmidt, ein ehemaliger Offizier der Stasi, vor einigen Wochen im Gespräch mit dem US-amerikanischen Medienkonzern McClatchy. Selbst er, einstiger Abteilungsleiter des Ministeriums für Staatssicherheit, zeigte sich entsetzt über das Ausmass der Überwachung: «Es ist äusserst naiv zu glauben, dass gesammelte Informationen in Zukunft nicht verwendet werden. Das liegt in der Natur der Geheimdienste begründet. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Privatsphäre der Menschen zu schützen, als der Regierung nicht zu erlauben, solche Information zu erfassen.»Das heißt: in unseren — angeblich! — so lupenrein »demokratischen« Staaten der westlichen Welt (so lupenrein, daß sie sich bemüßigt fühlen, dieses »Erfolgskonzept« in alle Welt zu exportieren!) herrschen Verhältnisse, die sich Mielkes Mannen in ihren feuchtesten Träumen nicht zu wünschen gewagt hätten. Was eigentlich alles über unsere wahren Verhältnisse sagt ...
Der bulgarische Schriftsteller Iljia Trojanow, der diese Zeilen im höchst lesenswerten Artikel »Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs« in der heutigen Ausgabe der »Neuen Zürcher Zeitung« veröffentlichte, legt damit den Finger auf die schwärende Wunde unserer Bevormundungsgesellschaft, und setzt fort:
Geheimdienste operieren niemals demokratisch, und die parlamentarische Kontrolle über ihr Wirken steht auf tönernen Füssen. Wie sollen auch einige vielbeschäftigte Abgeordnete das Handeln von Zigtausenden Agenten überprüfen? In Deutschland hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele geäussert: «Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?» Der Abgeordnete Wolfgang Nešković, der die Linken bis 2012 im Parlamentarischen Kontrollgremium vertrat, nannte dieses einen «Wachhund ohne Gebiss», Geheimdienstler täten die Sitzungen als «Märchenstunde» ab.Bewußt ist ihnen wohl, daß sie in Wahrheit doch alle lieben. Sie lieben sie mit der strengen Innigkeit von besorgten Eltern verhaltensgestörter Kinder, die ständiger Überwachung bedürfen, damit sie sich nicht selbst beschädigen. Oder geben wenigstens vor, dies sei die Motivation zu ihrem Tun ...
Während die Geheimdienste der Gesellschaft völlige Transparenz abverlangen, verstecken sie sich selbst hinter einem intransparenten Schutzschild. Als die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Aufklärung von ihren britischen und amerikanischen Amtskollegen einforderte, fühlte sich nur London zu einer Antwort bemüssigt, in der kurz und knapp mitgeteilt wurde, alles geschehe nach Recht und Ordnung, mehr könne aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden. Dass diese beiden Aussagen sich grundsätzlich widersprechen, ist den britischen Beamten offensichtlich nicht bewusst.
Vielen Dank für den Artikel. Ich hoffe, er wird von Vielen gelesen, nicht nur von 'Geheimdienstlern'. Der grossen Masse der Mitmenschen muss es endlich bewusst werden. Nur dann wird sich auch etwas bewegen lassen.
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