»Die Presse« titelt dazu:
Besuch aus China: Fischer streift MenschenrechtsfrageDie Formulierung »auch sonst« läßt vermuten, daß die Frage nach den Menschenrechten von unserem verehrten Herrn Bundespräsidenten gleichfalls nur aus Höflichkeit gestellt wurde, so à la: »Wie geht's der Frau Gemahlin? Eh gut? Bitte meine besten Empfehlungen ausrichten zu wollen ...« bzw.: »San de Lamas und Uiguren eh brav? Nur, daß ma's halt ansprechen ... Sie wissen ja, wegen der Presse ...«
Staatschef Hu versichert in der Hofburg: China und Europa sind "strategische Partner". Auch sonst werden Höflichkeiten ausgetauscht.
Ich stelle mir einmal vor, wie so ein grundsatztreuer Politiker der Sorte HeiFisch in den Jahren 1933 ff. agiert hätte, wenn er beispielsweise gegenüber dem Führer (oder dem großen Stalin, ganz egal) »die Menschenrechtsfrage« gestreift bzw. kurz angeschnitten hätte. Ebenso nachdrücklich wie heute gegenüber den Chinesen? So, wie er doch immer so mutig und mit erhobener Stimme sein »Nie wieder!« Jahr für Jahr bei allen möglichen Gedenktagen in Mauthausen und sonstwo erschallen läßt? ... wie also dürfen wir uns das vorstellen ...?
Wie so oft haben die Leserkommentare gegenüber dem publizierten Artikel den Vorteil größerer Glaubwürdigkeit und Realitätsnähe. Poster »Imperator« gibt uns daher ein wohl recht plausibles Bild, wie sich die bezüglich China gestreiften Menschenrechte wohl abgespielt haben dürften:
Fischer: ... und jetzt die Menschenrechte ..."So (oder wenigstens so ähnlich) wird's wohl gewesen sein. Denn wir wissen: auf unseren HeiFisch ist Verlaß. Ein echter Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte, wie er im roten Parteibuch steht ...
Hu: "Kusch!"
Fischer: "Also, wir waren beim Technologietransfer ..."
Das halte ich für durchaus wahrscheinlich. Denn wir wissen ja Sozialismus ist "alternativlos" und sich mit dem ganz großen Bruder anzulegen ist dann doch ziemlich dumm oder?
AntwortenLöschenIch bin mir nicht sicher, ob er nur vor dem großen Bruder kuscht. Möglicherweise ist es ihm nur peinlich die "Menschenrechte" zu thematisieren, während man sich auch hier politische Gefangene hält, Menschen über den gesamten Globus verfolgt, um sie einer offen politisierten Justiz zu überstellen, nur, weil sie etwas aufgeschrieben haben.
AntwortenLöschenAn seiner Stelle wäre mir jedenfalls nicht wohl dabei, die "Menschenrechte" auch nur ganz kurz anzuschneiden.
EmilS
Tja, bzgl. hiesiger "Rechtsstaatlichkeit":
AntwortenLöschen»Bei fehlender Vermittlung überwältigt das Ganze das Einzelne. Hier muß die Macht auf Verbote oder Befehle zurückgreifen. Nur mit Zwang kontinuiert sich das Ganze ins Einzelne. Bei intensiver Vermittlung dagegen erfolgt die Kontinuitätsbildung ohne Zwang, denn das Einzelne erfährt das Ganze als seine eigene Bestimmung. In seinem Verhältnis zum Ganzen wird dem Einzelnen nichts aufgedrängt. So wird in einem Rechtsstaat etwa die Rechtsordnung vom einzelnen Bürger nicht als fremder Zwang empfunden. Sie stellt vielmehr seine eigene Bestimmung dar. Sie macht ihn erst zu einem freien Bürger. Im totalitären Staat dagegen erleidet der Einzelne das Ganze als eine ihm fremde Bestimmung. Diese Vermittlungslosigkeit erzeugt viel Zwang. Die erzwungene Kontinuität ist zerbrechlich.«
(Byung-Chul Han, »Was ist Macht?«)
Aus einem aktuellen Interview mit UHBP:
AntwortenLöschenFischer: "..... Wir haben das Glück, einen hervorragenden Nationalbankgouverneur zu haben. .... Ich vertraue darauf, dass Österreich international gut vernetzt ist. Gerade unlängst habe ich mit dem griechischen Präsidenten telefoniert."
Die Genossen der Stadt Linz haben Franken-Spekulationsgeschäfte mit der BAWAG gemacht in einer Größenordnung, die (was man so liest) vom damaligen Genossen BAWAG-Generaldirektor genehmigt werden mußte. Dieser Genosse Generaldirektor ist heute ein hervorragender Genosse Gouverneur und die Stadt Linz streitet mittlerweile mit der BAWAG vor Gericht, weil die Spekulationsgeschäfte die Stadt Linz ca. 400-500 Mill an Steuergeldern kosten würden.
Dazu scheint es auch gut zu passen, wenn man mit Betrügern und Pleitiers "gut vernetzt ist"...
Ein Forumsposter: "Der Typ hat Faymann angelobt." Mit diesen 5 Worten ist alles perfekt gesagt.