... betitelte sich vor ein paar Tagen ein kurzer KURIER-Kommentar von Andrea Hodoschek. Mit — für diese Postille sensationell aufrichtigen — Aussagen darunter:
Im echten Privatbereich ist derlei — wenigstens mit solcher Falldichte und Nachhaltigkeit — fast unvorstellbar. Wer mit seinem Geld und/oder Job für Fehlbesetzungen und -investitionen haftet, der wird vorsichtig agieren und keine Scheingeschäfte zugunsten der Politik (oder politnaher Organisationen) machen.
Die Privatisierungen der schwarz-blauen Ära Schüssel (2000-07) waren — leider! — in vielen Fällen eben nur Proforma-Aktionen, die der Politik weiterhin, oder wenigstens für weitere Jahre, entscheidenden (und damit korrumpierenden!) Einfluß auf die »privatisierten« Unternehmen gewährten.
Nichts anderes war ja auch der Auslöser der derzeitigen Wirtschaftskrise in den USA: ein pseudo-»marktwirtschaftliches« System von faulen Immobilienkrediten, die von der linken Clinton-Administration unter Drohung mit der Antidiskriminierungskeule auch ihren präsumptiven Wählern, dem US-Prekariat, wider alle wirtschaftliche Vernunft zugeschanzt werden sollten.
Wenn also flachdenkende FAZ-Feuilletonisten Marke Schirrmann sinnlos daherschwatzen, daß die Linke doch rechtgehabt hätte, enthüllen sie höchstens, daß auch Kulturbeflissenheit nicht vor wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit schützt. Das war zwar etwas, was schon vor Schirrmanns peinlicher Verbal-Diarrhöe mit gutem Grund vermutet werden konnte, sich durch ihn aber zur Gewißheit verdichtete.
Diesen Problemen — Ineffizienz, Korruption, Realitätsverweigerung etc. — zu wehren gilt es, endlich echte Privatisierung zu betreiben: ein gewaltiges roll-back des Staatsanteils, eine strikte Beschneidung der wildwuchernden Bürokratien — angefangen bei den »Sozial«bürokratien, deren einzig erkennbare soziale Aufgabe offenbar die gutdotierte Beschäftigung einer Unzahl — gelinde gesagt — »leistungsentfremdeter« Mitarbeiter ist.
Das hieße also, daß sich der Staat wieder auf seine klassischen Aufgaben zurückzieht: auf die Gewährleistung ausreichender innerer (Polizei) und äußerer (Armee) Sicherheit, unparteiische Rechtssetzung (also kein »Lobbying«!) und -pflege (also eine wirklich, nicht nur am Papier, unabhängige Justiz und Staatsanwaltschaft), wozu heute wohl auch noch die Sicherstellung (nicht, oder wenigstens nicht immer: »der Betrieb«!) zeitgemäßer Infrastruktureinrichtungen (Verkehrsverbindungen, Energie- und Datenversorgung etc.) gehört.
»Ja, und wer macht das Sozialwesen?« werden jetzt Sozialisten aller Schattierungen entsetzt fragen. Ganz einfach: das fällt zum (kleinen) Teil in den Bereich Rechtssetzung — nämlich durch den Erlaß geeigneter Gesetze, welche eine hinreichende Kranken-, Unfall- und Pensions-Versicherungspflicht für alle Bürger regeln — und zum weitaus größeren Teil schlicht in die Privatautonomie des Einzelnen. Ob ich meiner Versicherungspflicht nachkomme, indem ich mich bei Uniqa, Generali oder der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse versichere, ob ich meine Prämien so bemesse, daß ich im Ernstfall »Erste Klasse« im Einzelzimmer liege, samt Menüwahl, Schwester für persönliche Dienstleistungen und täglicher Visite des Herrn Primarius, oder ob ich im Krankensaal das Stöhnen, Schnarchen und Furzen eines Dutzends von Leidensgenossen ertrage, die Schwester mit ihnen (und drei weiteren Zimmern) teilen, und mich mit dem Assistenzarzt begnügen muß — das soll jeder, bitteschön, selbst bestimmen dürfen. So, wie seine künftige Pensionshöhe. Und jeder Anbieter wird mir dazu ein unterschiedliches Modell anbieten, mit unterschiedlichen Kosten (und der Möglichkeit, darüber zu verhandeln, indem man auf die Konkurrenz verweist). Wie bei der Kfz-Haftpflicht.
Na klar: das System wäre anfänglich für viele etwas gewöhnungsbedürftig. Wer sich daran stößt, soll sich die Frage stellen, ob die Folgen des unvermeidlichen Systemcrashs, wenn wir so weitermachen, nicht noch weitaus »gewöhnungsbedürftiger« wären. Noch eines: das, was ich vorschlage, habe ich selbst jahrelang (nämlich bevor der österreichische Gesetzgeber Ende der 90er-Jahre die Freiberufler endgültig ins Korsett der Sozialversicherung einspannte) praktiziert. Ich weiß also, wovon ich spreche — und ich bin (leider!) weder der Millionenerbe, dem das alles eh piepegal sein kann (frei nach Fendrich: »Geld spielt keine Rolex, der Alte brennt eh wie ein Luster ...«), noch der sportgestählte »Mann mit eiserner Gesundheit«, der Arzt und Krankenhaus nur vom Hörensagen kennt. Es geht durchaus, ja: es geht mit etwas Selbstdisziplin sogar sehr gut!
Und alter Freiberufler, der ich bin, ersuche ich höflichst um Verständnis, daß mein Verständnis für Leute, die ohne Selbstdisziplin und Verantwortungsgefühl einfach »Sozialleistungen« konsumieren wollen, ohne an deren Finanzierbarkeit auch nur einen Gedanken zu verschwenden, irgendwie limitiert ist (»Limes geht gegen Null«, wie unser Mathematikprofessor einst zu sagen pflegte) ...
Aber keine Bange: unsere p.t. Politiker, für welche so ein »Programm« einer fast tollkühnen Selbstverstümmelung gleichkäme (keine Posten mehr im uferlosen Sozialbereich, die man nach Parteibuch bzw. »Gegenleistungswilligkeit« besetzen kann, schrecklich!), werden sowas nicht umsetzen. Außer, sie müssen es. Und dieses »müssen« tritt in exakt zwei Fällen ein:
1. unter dem Diktat der leeren Kassen. »Ka Göd, ka Musi!«*), wie der Wiener sagt.
2. wenn die Bevölkerung sie zwingt — indem sie bei Wahlen den »Versprechern« eine Abfuhr erteilt, und dem Mahner Glauben schenkt. Ron Paul ist in den USA seit einigen Jahren im Begriff, diesem Wunder ein Stück näherzukommen. Es geht also ...
... fragt sich nur, ob auch hier in Europa, das nicht nur (wie schon Friedrich Nietzsche wußte) »zweifelsüchtiger ist als alle ältlichen Eheweibchen«, sondern auch seit Jahrzehnten von sozialistischer Neid- und Bevormundungspolitik bis ins innerste Mark hinein verdorben und verfault ist.
Es wird also wohl Variante eins werden. Na, dann mal Prost ...
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*) Für Piefkes: »Kein Geld, keine Musik!«
Im halbstaatlichen Großkonzern existierte eine Firma in der Firma.Ganz richtig! Es ist dies ganz vorzugsweise ein Problem des sogenannten »halbstaatlichen Bereichs«, der in Wahrheit doch nur eine Augenauswischerei ist, da der Staat nach wie vor in alles hineinregieren kann. Ohne offiziell für irgendwas verantwortlich zu sein (ach, wie schön für die Politiker: sie können um Posten, Einfluß und Parteifinanzierung schachern, ohne den Rechnungshof fürchten zu müssen ...).
Auch das bestgeführte Unternehmen ist nicht vor kriminellen Machenschaften einzelner Mitarbeiter gefeit. Bei der Telekom Austria geht es allerdings nicht um die korrupte Kreativität eines singulären Managers. Dass sich der damalige Jungkarrierist Gernot Schiezsler all die Dirty Deals im Alleingang ausgedacht haben soll, ist völlig absurd.
In einem der größten heimischen Konzerne, an dem der Staat maßgeblich beteiligt ist, konnte sich ein schwer korruptes System etablieren. Eine Firma in der Firma, mit doppelter Buchführung im übelsten Sinn. Die von ganz oben gesteuert wurde.
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Im echten Privatbereich ist derlei — wenigstens mit solcher Falldichte und Nachhaltigkeit — fast unvorstellbar. Wer mit seinem Geld und/oder Job für Fehlbesetzungen und -investitionen haftet, der wird vorsichtig agieren und keine Scheingeschäfte zugunsten der Politik (oder politnaher Organisationen) machen.
Die Privatisierungen der schwarz-blauen Ära Schüssel (2000-07) waren — leider! — in vielen Fällen eben nur Proforma-Aktionen, die der Politik weiterhin, oder wenigstens für weitere Jahre, entscheidenden (und damit korrumpierenden!) Einfluß auf die »privatisierten« Unternehmen gewährten.
Nichts anderes war ja auch der Auslöser der derzeitigen Wirtschaftskrise in den USA: ein pseudo-»marktwirtschaftliches« System von faulen Immobilienkrediten, die von der linken Clinton-Administration unter Drohung mit der Antidiskriminierungskeule auch ihren präsumptiven Wählern, dem US-Prekariat, wider alle wirtschaftliche Vernunft zugeschanzt werden sollten.
Wenn also flachdenkende FAZ-Feuilletonisten Marke Schirrmann sinnlos daherschwatzen, daß die Linke doch rechtgehabt hätte, enthüllen sie höchstens, daß auch Kulturbeflissenheit nicht vor wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit schützt. Das war zwar etwas, was schon vor Schirrmanns peinlicher Verbal-Diarrhöe mit gutem Grund vermutet werden konnte, sich durch ihn aber zur Gewißheit verdichtete.
Diesen Problemen — Ineffizienz, Korruption, Realitätsverweigerung etc. — zu wehren gilt es, endlich echte Privatisierung zu betreiben: ein gewaltiges roll-back des Staatsanteils, eine strikte Beschneidung der wildwuchernden Bürokratien — angefangen bei den »Sozial«bürokratien, deren einzig erkennbare soziale Aufgabe offenbar die gutdotierte Beschäftigung einer Unzahl — gelinde gesagt — »leistungsentfremdeter« Mitarbeiter ist.
Das hieße also, daß sich der Staat wieder auf seine klassischen Aufgaben zurückzieht: auf die Gewährleistung ausreichender innerer (Polizei) und äußerer (Armee) Sicherheit, unparteiische Rechtssetzung (also kein »Lobbying«!) und -pflege (also eine wirklich, nicht nur am Papier, unabhängige Justiz und Staatsanwaltschaft), wozu heute wohl auch noch die Sicherstellung (nicht, oder wenigstens nicht immer: »der Betrieb«!) zeitgemäßer Infrastruktureinrichtungen (Verkehrsverbindungen, Energie- und Datenversorgung etc.) gehört.
»Ja, und wer macht das Sozialwesen?« werden jetzt Sozialisten aller Schattierungen entsetzt fragen. Ganz einfach: das fällt zum (kleinen) Teil in den Bereich Rechtssetzung — nämlich durch den Erlaß geeigneter Gesetze, welche eine hinreichende Kranken-, Unfall- und Pensions-Versicherungspflicht für alle Bürger regeln — und zum weitaus größeren Teil schlicht in die Privatautonomie des Einzelnen. Ob ich meiner Versicherungspflicht nachkomme, indem ich mich bei Uniqa, Generali oder der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse versichere, ob ich meine Prämien so bemesse, daß ich im Ernstfall »Erste Klasse« im Einzelzimmer liege, samt Menüwahl, Schwester für persönliche Dienstleistungen und täglicher Visite des Herrn Primarius, oder ob ich im Krankensaal das Stöhnen, Schnarchen und Furzen eines Dutzends von Leidensgenossen ertrage, die Schwester mit ihnen (und drei weiteren Zimmern) teilen, und mich mit dem Assistenzarzt begnügen muß — das soll jeder, bitteschön, selbst bestimmen dürfen. So, wie seine künftige Pensionshöhe. Und jeder Anbieter wird mir dazu ein unterschiedliches Modell anbieten, mit unterschiedlichen Kosten (und der Möglichkeit, darüber zu verhandeln, indem man auf die Konkurrenz verweist). Wie bei der Kfz-Haftpflicht.
Na klar: das System wäre anfänglich für viele etwas gewöhnungsbedürftig. Wer sich daran stößt, soll sich die Frage stellen, ob die Folgen des unvermeidlichen Systemcrashs, wenn wir so weitermachen, nicht noch weitaus »gewöhnungsbedürftiger« wären. Noch eines: das, was ich vorschlage, habe ich selbst jahrelang (nämlich bevor der österreichische Gesetzgeber Ende der 90er-Jahre die Freiberufler endgültig ins Korsett der Sozialversicherung einspannte) praktiziert. Ich weiß also, wovon ich spreche — und ich bin (leider!) weder der Millionenerbe, dem das alles eh piepegal sein kann (frei nach Fendrich: »Geld spielt keine Rolex, der Alte brennt eh wie ein Luster ...«), noch der sportgestählte »Mann mit eiserner Gesundheit«, der Arzt und Krankenhaus nur vom Hörensagen kennt. Es geht durchaus, ja: es geht mit etwas Selbstdisziplin sogar sehr gut!
Und alter Freiberufler, der ich bin, ersuche ich höflichst um Verständnis, daß mein Verständnis für Leute, die ohne Selbstdisziplin und Verantwortungsgefühl einfach »Sozialleistungen« konsumieren wollen, ohne an deren Finanzierbarkeit auch nur einen Gedanken zu verschwenden, irgendwie limitiert ist (»Limes geht gegen Null«, wie unser Mathematikprofessor einst zu sagen pflegte) ...
Aber keine Bange: unsere p.t. Politiker, für welche so ein »Programm« einer fast tollkühnen Selbstverstümmelung gleichkäme (keine Posten mehr im uferlosen Sozialbereich, die man nach Parteibuch bzw. »Gegenleistungswilligkeit« besetzen kann, schrecklich!), werden sowas nicht umsetzen. Außer, sie müssen es. Und dieses »müssen« tritt in exakt zwei Fällen ein:
1. unter dem Diktat der leeren Kassen. »Ka Göd, ka Musi!«*), wie der Wiener sagt.
2. wenn die Bevölkerung sie zwingt — indem sie bei Wahlen den »Versprechern« eine Abfuhr erteilt, und dem Mahner Glauben schenkt. Ron Paul ist in den USA seit einigen Jahren im Begriff, diesem Wunder ein Stück näherzukommen. Es geht also ...
... fragt sich nur, ob auch hier in Europa, das nicht nur (wie schon Friedrich Nietzsche wußte) »zweifelsüchtiger ist als alle ältlichen Eheweibchen«, sondern auch seit Jahrzehnten von sozialistischer Neid- und Bevormundungspolitik bis ins innerste Mark hinein verdorben und verfault ist.
Es wird also wohl Variante eins werden. Na, dann mal Prost ...
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*) Für Piefkes: »Kein Geld, keine Musik!«
Gratulation, fein ausgedrückt und mit genug Würze ;-)
AntwortenLöschenGrüsse aus Heidelsheim...