Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Von daher gibt es auch keinen Grund seine Gesinnung zu prüfen. Natürlich kann man eine "Ge-sinnungsprüfung" durchführen. Dann aber doch bitte durch unabhängige Prüfer und nicht durch einen Behördenfilz mit SPD Parteibuch.
Eine Annulierung der Wahl von Robert Sesselmann dürfte einen der größten politischen Skandale in Deutschland lostreten. Zumal die von Ramelow geführte Landesregierung ja auch nicht verfassungs-gemäßen Maßstäben standhält.
Eine versprochene Neuwahl in 2021 des Thüringer Landtags fand nicht statt.
Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 waren verfassungswidrig! Leider ohne juristische Folgen für Merkel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aussage Merkels als verfassungswidrig eingestuft.
Es geht ja auch gar nicht mehr um Sesselmann oder die AfD. Wird Sesselmann das Amt vorenthalten, so sind wir in eine offene Diktatur eingetreten. Es geht hier um viel mehr als einen Landratsposten!
Bislang sind mir keine strafrechtlich oder moralisch relevante n Sachverhalte, die Zweifel seiner Staatstreue aufkommen lassen, bekannt.
Wird Sesselmann nicht als Landrat zugelassen, wird man auch die AfD bis zur Landtagswahl im September 2024 verbieten: die politisch stärkste Kraft in Ostdeutschland!
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