Wankelmut zur Lücke

von Fragolin

Teutonische Medien in Schnappatmung - na gut, das ist seit dem Tag, als klar war, dass nur noch ein "Mord im Weißen Haus", wie vom "Zeit"-Herausgeber öffentlichkeitswirksam angedacht, verhindern könnte, dass Trump Präsident der USA wird, der Normalzustand der Presstituierten. Jeden Tag mindestens ein Anfall medialen Hyperventilierens. Auf gmx sowieso, deshalb „berichten“ sie dort auch über dieganzen absolut glaubwürdigen tragischen Fälle von abgewiesenen Fachkräften.

Und so, wie sie glatt vergessen haben, über Trumps Vorstoß zu berichten, in Syrien Schutzzonen zu schaffen um Flüchtlingen vor Ort Schutz zu gewähren und zu helfen, in ihrer Heimat wieder auf die Beine zu kommen (selektive Lückenmedien...), echauffieren sie sich jetzt darüber, dass Trump "seine Drohung" (komisch, etwa 46% der Amerikaner erlebten das wohl eher als Versprechen) wahr macht, und ein Dekret unterschreibt, dass es Muslimen erschwert, nach Amerika einzureisen.

Dabei sind diese Schutzzonen ein Teil der Strategie, das syrische "Flüchtlingsprogramm" zu stoppen. Ausgenommen von dem Stop sind allerdings Christen, die auch in diesen Schutzzonen vor muslimischen Übergriffen nicht gefeit wären - aber das wird auch gerne vergessen zu erwähnen.

Was sie sonst noch vergessen zu erwähnen, ist, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelt, die nur so lange in Kraft sein wird (maximal 4 Monate), bis die Behörden eine bessere und wirkunsgvollere Sicherheitsüberprüfung einreisender Muslime als lächerliche Fragebögen ausgearbeitet haben.

Das Geheule der üblichen Verdächtigen ist lächerlich. Wenn Malala Yousafzai trötet, Trump solle die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich lassen, dann hat sie wohl nicht darüber nachgedacht, dass diese genau jene sind, die sich nicht in einem Flieger oder Dampfer über den Atlantik wiederfinden werden, ja nicht einmal in einem Schlauchboot über das Mittelmeer sondern eher in einem Kellerloch in Syrien oder Irak oder Afghanistan. Diesen Menschen würden internationale Schutzzonen und Hilfsprogramme vor Ort tausendmal mehr helfen als Visa-Erleichterungen für Transatlantikflüge.

Jetzt kann man sich ja fragen, warum es dann am Kennedy Airport zu Verhaftungen und Zurückweisungen von Muslimen gekommen ist, die während der Unterzeichnung des Dekretes schon in der Luft waren. Natürlich nur, weil der böse teuflische Trump... äh, nein, eigentlich nicht. Es wäre durchaus Auslegungssache gewesen, zum Zeitpunkt bereits abgefertigte Flüge zu akzeptieren, aber die weitere Berichterstattung lässt die Gründe erahnen:

"Sie müssen in ihr Land zurückkehren", sollen die Beamten zu dem Iraker gesagt haben. "Das ist die Entscheidung des Präsidenten."

"Die Anwälte der beiden Iraker berichteten der "New York Times", die Grenzschutzmitarbeiter würden sie daran hindern, die beiden Festgenommenen zu sehen. "Wenden Sie sich an den Präsidenten", sollen die Beamten gesagt haben."

Klingt das jetzt nur für mich wie das patzige Handeln angepisster Beamter, die mit der Regelung nicht einverstanden sind, weil sie in Zukunft zusätzliche Arbeit zu erwarten haben und selbst dafür verantwortlich sind, bessere Kontrollen auszuarbeiten und umzusetzen? Oder denen es aus anderen Gründen nicht passt? Oder einfach nur gefällt, dem ungeliebten Präsidenten eine reinzuwürgen? Wie ich bereits vor einiger Zeit erwähnt habe, halte ich es für gut möglich, dass das massive Arbeiten des bestehenden Behörden- und Verwaltungsapparates gegen Trump zu seiner schwersten Prüfung wird. Es ist zu erwarten, dass in den letzten acht Jahren sehr viele Stellen mit Obama- und Clinton-Günstlingen besetzt wurden und diese jetzt ganz massiv durch Boykott, Dienst nach Vorschrift oder kreative Auslegung der präsidialen Dekrete das Leben des ihnen verhassten Präsidenten zur Hölle machen wollen.

Ebenso auffällig ist, dass das Dekret "viele US-Auslandsvertretungen unvorbereitet" traf. Aha. Die haben also nicht geahnt, dass ihr neuer Präsident ein Dekret unterzeichnet, das er seit einem ganzen Jahr ankündigt? Die haben sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht, was es bedeutet, wenn der eben gewählte Präsident auch das umsetzt, was er angekündigt hat. Na gut, nach acht Jahren Ankündigungspolitik ohne Umsetzungswillen sind die das wohl nicht mehr gewohnt. Oder aber, sie haben nicht damit gerechnet, dass er genau das tut, was er ankündigt.

Witzigerweise wird Trump ja immer als wankelmütig und unberechenbar bezeichnet (man könnte fast schreiben: verhetzt), aber bis jetzt hat er ziemlich berechenbar genau das getan, was er angekündigt hat: Aufkündigen der Handelsverträge, Grenzsicherung zu Mexiko, Wechsel von Kriegs- zu Friedenspolitik mit Schutzzonen im Nahen Osten, Einreisestopp für Muslime. und Kampf gegen Terror. Also einen Präsidenten, der so verlässlich ist, dass er fast alle Wahlversprechen schon in der ersten Woche hält, als wankelmütig hinzustellen, das hat was. Aber wenn es von Journaillisten kommt, die Merkel für klug und überlegt, standhaft und verlässlich halten, dann wundert es aber nicht wirklich. Man schreibt, wofür man bezahlt wird.