Mittwoch, 3. Juli 2013

Rambo im Laden der Porzellanhasen

Man muß Boliviens Präsident Morales nicht mögen (und LePenseur bekennt offen, daß er ihn und seine linken Ansichten so ziemlich zum Kotzen findet) — aber was da derzeit mit ihm aufgeführt wird, ist schlicht und einfach eine Frechheit!
Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales musste in der Nacht zum Mittwoch auf dem Flughafen Wien Schwechat landen - und befindet sich noch dort. Hintergrund war das Gerücht, der von den USA gesuchte Aufdecker Edward Snowden befinde sich an Bord des Flugzeuges. Wie die Regierung in La Paz mitteilte, hatten zuvor Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug vom Typ Dassault Falcon verweigert.

Nachdem Spanien auch in der Früh zunächst kein Überflugrecht erteilte, liegt nun eine Genehmigung vor. Morales dürfe das Land überfliegen und auch einen Zwischenstopp einlegen, berichteten sowohl die Nachrichtenagentur AFP als auch die spanische Tageszeitung "El Pais". Die Maschine könnte also demnächst wieder starten.

Ein bolivianischer Diplomat sagte gegenüber der "Presse", in der Nacht seien Leute von der Airport Security an Bord gewesen. Es habe sich um eine "Freiwillige Nachschau" gehandelt, wurde aus dem Außenministerium bestätigt. An Bord von Morales' Maschine befanden sich demnach neben dem Präsidenten auch sechs Kabinettsmitarbeiter , ihre Pässe seien kontrolliert worden. Snowden sei hingegen nicht angetroffen worden. VP-Außenminister Michael Spindelegger erklärte, er könne ausschließen, dass sich der Aufdecker des US-Spionageaffäre an Bord der Maschine befunden habe.

Ursprünglich sei geplant gewesen, dass die Präsidentenmaschine den französischen Luftraum überfliegen und eine Zwischenlandung in Lissabon einlegen sollte. Als das Flugzeug bereits in der Luft war, seien sie informiert worden, dass sie den französischen Luftraum nicht überfliegen könnten. Deshalb sei die Maschine in Wien gelandet, erläuterte Saavedra gegenüber dem venezolanischen Fernsehsender Telesur.

Morales traf am Vormittag Bundespräsident Heinz Fischer am Flughafen, auch Außenminister Spindelegger soll sich auf dem Weg nach Wien-Schwechat befinden. Fischer verkündete nach der 20-minütigen Unterredung: "Es sieht gut aus, ich bin zuversichtlich", dass die Causa "rasch" geklärt werde.

Nach Snowden gefragt, meinte Morales: "Ich kenne ihn nicht. Ich habe ihn nie getroffen. Wie kann man sich überhaupt vorstellen, dass ich jemanden an Bord der Präsidentenmaschine mitnehme? Das ist nicht der Fall." Auch berichtete er, dass ihn vor ein paar Stunden der spanische Botschafter in Wien "besucht" habe und ihm vorgeschlagen habe, "einen Kaffee" mit ihm in der Präsidentenmaschine zu trinken. Er habe dem Vorschlag aber nicht zugestimmt.
... meldet »Die Presse« heute. Kennzeichnend für die »Souveränität« unserer Alpenrepublik, das ganze! Wie ein Kommentarposter höchst treffend dazu schreibt:
Walter2 — 03.07.2013 10:50

Beschämend
Noch vor 24 Stunden hat man sich vor TV-Kameras aufgeplustert wie ein Jahrhundertpfau und von den USA Rechenschaft verlangt. Heute übt man sich in Gehorsam wie ein Lakai gegenüber einem absolutistischen Herrscher des Mittelalters.

Hrn. Snowdon ist daher nicht nur für die (offizielle) Offenlegung der Ausspionierung Wuropas zu danken, sondern auch für die Bloßstellung der Charakterzüge der derzeitigen, westeuropäischen Regierungen. Eine solche Kehrtwende und Demutsbezeugung innerhalb von 24 Stunden, wird man wohl selten in aller Öffentlichkeit erleben können.
Ein anderer Poster bringt es auf den Punkt:
cetcensio — 03.07.2013 10:27

Diese Aktion zeigt, dass offensichtlich der EU nicht nur egal ist, fass sie von den USA ausspioniert werden zum Schaden der eigenen Verhandlungsposition, Wirtschaft und Forschung, sondern auch noch kräftig mit tut, wenn sogar die Maschine eines Staatspräsidenten durchsucht werden soll.

Anstatt dem Aufdecker von massiven Rechtsverletzungen die Ehrenbürgerschaft zu verleihen, unterstützt man diese Rechtsbrecher, die uns schaden und drohen. Die gehören vor den IGH!

Von wegen Demokratie, hier gehts nur um Geld und Machtdemonstration. USArroganz pur, glauben sich alles erlauben zu können und Grundrechte in fremden Staaten außer Kraft setzen und Daten stehlen zu können, sowie um geheuchelte Empörung von Hasenpolitikern.

Ein Wirtschaftsabkommen, das jeden Dreck an Lebensmittel mit dubiosen Erzeugungspraktiken zulassen wird, von Genetik- bis Chlorgashendln, ist den EU-Politikern wichtiger als eine demokratische Rechtsbasis der Unverletzlichkeit fremder Daten und Eigentums bzw. Privatsphäre.
Es ist eigentlich nur noch zu klären, was unsere Politiker dazu bringt, vor einem bankrotten Staat wie den USA zu buckeln, statt ihn in die Schranken zu weisen: Feigheit? Sicher, auch — aber gegenüber einem wankenden Riesen (und das sind die USA seit Jahren) muß man eigentlich nicht feig sein. LePenseur tippt auf einen Mix aus gezielter Unterwanderung, Bestechung und Erpressung. Staatskriminelle allemal ...

2 Kommentare:

  1. Es gibt ihn also doch, den Klimawandel. Wie sonst wäre es sonst zu erklären, dass Europa heute aus jämmerlichen Bananenrepubliken besteht?

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