tag:blogger.com,1999:blog-261562083197581298.post8436799570434373358..comments2024-03-29T10:38:05.929+01:00Comments on Le Penseur: »Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte ...«Le Penseurhttp://www.blogger.com/profile/06665587946210444072noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-261562083197581298.post-25864580393206428812020-11-22T12:49:02.239+01:002020-11-22T12:49:02.239+01:00Wer hat denn je behauptet dass die EU eine Demokra...Wer hat denn je behauptet dass die EU eine Demokratie ist?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-261562083197581298.post-17082528781406369622020-11-21T09:15:31.718+01:002020-11-21T09:15:31.718+01:00"Damit wird der Reichsregierung das Recht ein..."Damit wird der Reichsregierung das Recht eingeräumt, als Legislative zu fungieren, ein Recht, das in Demokratien ausschließlich dem Parlament zusteht."<br />Hm ...<br />Dann denken wir doch mal an die EU.<br />Die hat zwar ein Parlament, aber das wirkt nur mit.<br />Beschlossen werden EU weit geltende Regeln, die in der Heimat dann wieder in geltendes Recht umgesetzt werden und vom Bundestag nur noch nachvollzogen werden können, durch den Ministerrat.<br />Und wer sitzt da drin?<br />Die Regierungen der Mitgliedsländer, vertreten durch die jeweils zuständigen Minister.<br />Ergo - die Parlamente sind doch heute schon durch diese Konstruktion, in der die Exekutive sich die Rechte der Legislative anmaßt, ausgehebelt worden.<br />Da kommt es auf den Artikel 28a auch schon nicht mehr an.Winterwindnoreply@blogger.com