Der beginnende Verlust der persönlichen Freiheit

von Helmut

 

 

Diesen Beitrag sollte nur derjenige lesen, der sich immer noch an der europäischen Idee orientiert. Denn man könnte ja auch sagen: „Was interessiert mich Rumänien, die sind sowieso mit allem hintendran...“ 

 

Ich aber habe immer noch das europäische Ideal im Ziel — aber mit Sicherheit nicht in dieser Form!

Der casus cnactus dabei ist, dass hier systematisch die verfassungsmäßigen Grundrechte attackiert oder gar ignoriert werden, mit Wissen von Brüssel. Die EU-Führung aber schweigt dazu, weil Rumänien zu den kritiklosen Vasallenstaaten gehört, die Vorbereitungen für den Krieg gegen Russland in aller Form mitmacht (Transit sowie Unterbringung von fremden Soldaten der NATO, sowie Einberufung der eigenen Soldaten zum Wehrdienst), und auch sonst zu den überzeugten Abnickern aller Maßnahmen in Brüssel gehört.

Anders ist Orban in Ungarn, der sich auf die Interessen des eigenen Volkes konzentriert und deshalb ein Dorn im Auge der EU ist. Man stelle sich einmal vor, dass derartige Rechtsbrüche wie in Rumänien in Ungarn ablaufen würden, wie groß dann der Aufschrei in Brüssel wäre. So aber wird da kommentarlos darüber hinweg gegangen.

Ich aber fühle mich da genötigt, zu handeln. Henryk Broder hatte ja so treffend zu den Jugendlichen in einer Diskussion gesagt, als sie gefragt haben, wie das denn im 3. Reich überhaupt möglich war, dass man ein ganzes Volk systematisch in den Abgrund führen konnte. Er erklärte es mit seiner Antwort:

„Weil sie damals so waren, wie Ihr heute seid“

Ich sehe das genauso und wehre mich gegen die Anfänge. Deshalb lehne ich mich immer wieder aus dem Fenster, auch, wenn es für mich nicht gerade ungefährlich ist. Aber das Wort „Angst“ ist mir fremd. Meine Aktion von gestern, und die likes sowie positiven Kommentare sind in Windeseile auf ein hohes Niveau gelangt (im rumänischen Facebook, übersetzt auf deutsch):

WO SIND DIE WÄHLER VON HORATIU POTRA? AUFRUF ZUR DEMO!

Wer sich an die letzte Kommunalwahl erinnert, weiß, dass es nur wenige Stimmen waren, die Potra (Bürger-meisterkandidat) angeblich hinter Roman (amtierender Bürgermeister) gelegen hat. Ich gehe davon aus, dass sich jeder, der damals Potra gewählt hat, über seine Gründe der Wahl im Klaren war.

Es hat sich aber so entwickelt, dass man diesen Mann, der mit den Unregelmäßigkeiten und der Korruption in Mediasch (Stadt in Siebenbürgen) aufräumen wollte, mit Hilfe der PNL (eine Partei der Regierungskoalition) als Staatsfeind eingestuft hat.

Mit Hilfe von immer noch nicht bewiesenen Anschuldigungen, unter völliger Missachtung des Strafrechts-paragraphen, wurde dieser Mann verfolgt. Er gilt als politisch Verfolgter in Rumänien.

Da die Staatsanwälte krampfhaft versuchen, hier irgendwelche Mosaiksteine herauszufinden, die eine Anklage zum Erfolg führen könnten, was ihnen aber bis jetzt nicht gelungen ist, verhängte man den präventiven Arrest (= Untersuchungshaft) über diesen Mann. Natürlich auch über seine Verwandten, was aber mit dem heutigen Tag für diese Verwandten aufgehoben wurde. Für ihn selbst aber besteht dieser präventive Arrest seit seiner freiwilligen Rückkehr nach Rumänien weiter.

Jedem, der in der Lage ist, das Strafrecht zu lesen, wird klar sein, dass hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Der Artikel 223, aus dem die Begründung für den präventiven Arrest hervorgeht, enthält keinen einzigen Punkt, der für Potra für die weitere Arrestierung eine juristische Begründung darstellt.

Der Zweck dieses präventiven Arrestes ist zweierlei:

• Man versucht bei der Staatsanwaltschaft, Zeit zu schinden, um irgendwelche imaginären Beweise zu finden, die man beim anschließenden Prozeß verwenden kann. Aber das läuft ins Leere.  
• Der andere Grund ist, Herrn Potra nach den vielen Wochen des Arrests psychisch zu brechen, was aber mit Sicherheit nicht gelingt, weil Potra aus einem ganz anderen Holz geschnitzt ist.

Nun ist mir aus der Geschichte bekannt, wie man in anderen totalitären Regimen in der Vergangenheit das Recht missbraucht hat, um politische Ziele zu erreichen oder — wie in diesem Falle — zu wahren.

Ein berühmter Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime und berühmter Schriftsteller Deutschlands, Bertholt Brecht, hat einmal ganz treffend gesagt:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zum Verbrechen“

Mein Großvater hat das im Nationalsozialismus ernst genommen und dafür mit dem Leben bezahlt. Aber ich sehe mich in der Erbfolge der Verantwortung und werde mich genauso für Leute, die unschuldig eingekerkert wurden, einsetzen. Ich mache das nicht für mich persönlich, sondern für die Bevölkerung in Rumänien. Dieses Land ist es einfach wert, dass ich mich dafür einsetze.

Aber jeder soll sich darüber im Klaren sein, dass es für alles einen Anfang gibt. Dieser Anfang war bereits im Dezember 2024 mit Georgescu (illegale Annullierung der Präsidentenwahl), und er nimmt immer mehr Formen an. Deutlich wurde es in dem Report: DOCUMENTAR RECORDER. Justiție capturată. (investigative Jour-nalisten haben die illegale Verbindung zwischen Regierung und Justiz aufgedeckt)

Das bedeutet im Klartext: Für Potra auf die Straße zu gehen und für seine Freilassung zu demonstrieren, ist keine Art von Gefälligkeit für Potra, sondern es ist ein Manifest dafür, dass man nicht bereit ist, juristische Willkür aus politischen Gründen hinzunehmen.

Diese Willkür kann jeden treffen, heute, morgen, oder irgendwann. Mich, Dich, den Nachbarn — und wenn wir schweigen, dann interpretieren das diejenigen, die über uns Politik machen, immer als Zustimmung.

Deshalb ist das Eintreten für die Freiheit für Potra auch das Eintreten für unsere zukünftige Freiheit, für uns selbst, für unsere Kinder und Enkel. Denn sonst wären die Leute im Dezember 1989 umsonst gestorben.

Ich rufe zu einer Demonstration am Samstag, den 31.1.2026 auf, die am Nachmittag stattfinden wird. Die genauen Details werden noch publiziert. Demonstration für die Freilassung Potras, aber auch eine Demonstra-tion für das geltende Recht zum Schutz der Bevölkerung.