von LePenseur
Prof. Jonathan Turley, ein höchst angesehener und einflußreicher US-Jurist, brachte auf seiner Website einen Artikel, den er für The Hill verfaßt hatte, und den ich unseren Lesern (sofern sie hinreichend des Englischen mächtig sind) nur zur Lektüre wärmstens empfehlen kann:
The Mark of Kaine: How a Senator’s Remarks Border on Constitutional BlasphemyBelow is my column in The Hill on the controversial remarks of Sen. Tim Kaine (D. Va.) denouncing a nominee who believed in natural law and the concept of God-given rights. By the end of the hearing, Kaine effectively lumped Alexander Hamilton with Ayatollah Khomeini in his statement at the committee hearing.Here is the column:
Sen. Tim Kaine (D-Va.) this week warned the American people that a Trump nominee for a State Department position was an extremist, cut from the same cloth as the Iranian mullahs and religious extremists.
Riley Barnes, nominated to serve as assistant secretary of State for democracy, human rights and labor, revealed his dangerous proclivities to Kaine in his opening statement when he said that “all men are created equal because our rights come from God, our creator; not from our laws, not from our governments.”
It was a line that should be familiar to any citizen — virtually ripped from the Declaration of Independence, our founding document that is about to celebrate its 250th anniversary.
Als Jurist weiß ich den Wert gut bedachter und prägnant formulierter Gesetzestexte zu schätzen. Dennoch: wer sein Rechtsverständnis darauf basiert, daß all das (und nur das!), was von den Gesetzgebern — und im angel-sächsischen Common Law-Gebiet: den Gerichten — als Rechtsnorm vorgegeben wird, also das sogen. "positive Recht", schon hinreichend Recht begründen kann, der muß letztlich mit Hans Kelsen, dem großen Theoretiker des Rechtspositivismus', zu Konstruktionen wie der "hypothetischen Grundnorm" greifen und bspw. zum "Recht" der NS-Staates bekennen, daß es zwar ein bedauerlicherweise in Kraft getretenes, aber eben doch ein "Recht" gewesen sei. Im Falle von Kelsen, der bekanntlich vor den Nazis emigrieren mußte, ein aus ethischer Sicht geradezu heroisches Statement, aber zugleich das implizite Eingeständnis: nur durch den Verweis auf positive gesatzte Rechtsnormen läßt sich "Recht" in all seiner Fülle und Tiefe eben nicht definieren.
Und zu Prof. Turleys Artikel sage ich nur: lesenswert!
Dieser interessante Artikel des werten Blogchefs zeigt wieder einmal, dass er (mag seine Sympathie für die „dogmatischen“ Märchen der „Mutter Kirche“ auch enden wollend sein), letztlich nicht aus den krakenhaften Armen der Katholiban und deren denkorigineller Erfindung eines sog. „NaturrechtS“ rauskommt. Wie lehrt Mutter Kirche selbst: „Semel catholicus, semper catholicus!“ Da hat sie offenbar doch mal recht. 😉
AntwortenLöschenCher (chère?) Anonym,
AntwortenLöschendenkoriginell sind höchstens Sie! Denn die Väter der US-Verfassung (durch die Bank aufgeklärte Deisten protestantischer Abstammung und sicher keine Katholen!) hatten genau diese Vorstellung eines Naturrechts, welche sie in ihrer "Declaration of Rights" auflisteten: nämlich als Rechte, die den Menschen von Natur wegen, nicht kraft eines legislativen Aktes des Staates (!) zustehen.
Wenn Sie Rechtspositivismus demgegenüber wertschätzen, dann müssen Sie auch die "Rechtsordnung" eines Stalin, Hitler oder Mao wertschätzen. Denn formaljuridisch wurde da jedesmal über die vom Machthaber gewünschten Schweinereien "abgestimmt" oder durch begeistert durchgetragene "Abstimmungen" eine Notverordnungsermächtigung bewilligt. Und "Not" stellt sich erfahrungsgemäß umso leichter ein, als die Möglichkeit, sie "rechtmäßig" nach eigenem Gusto zu bekämpfen, eingeräumt wurde.
Aber warum in die Ferne schweifen, liegt das Schlechte doch so nah! Schauen Sie sich an, mit welcher Hingabe die EUrokraten die Bürger der Mitgliedsstaaten und die Staatsverbrecher in den einzelnen EU-Staaten ihre jeweiligen Bürger versklaven - immer mit dem Hinweis, daß sie das ja ganz "legitim" machen täten ... ... Irrtum, sie mach(t)en es vielleicht "legal" (denn nach Carl Schmidt, Sie wissen, das ist der mit dem Spruch: "Der Führer schafft und schützt das Recht!" waren das auch jegliche Morde auf Anordnung des ermächtigungsgesetzten GröFaZ), aber wohl nicht "legitim"!
Aber ... was für einen Sinn hat es, jemandem, der nur seinen antikatholischen Frust (wurden Sie mal als Ministrant von einem Kaplan betatscht, oder warum sonst?) ablassen will, mit derartigen Überlegungen zu behelligen ... gar keinen, wenn man ehrlich ist.
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AntwortenLöschenCher (chère?) Anonym,
Löschenauf ebenso hirnlose wie polemisch-untergriffige Unterstellungen (wie zB "Ihre Heilige Mutter Kirche" bei einem seit vielen Jahren aus dieser Organisation Ausgetretenen) gibt es eine Kommentarlöschung. Trollen Sie woanders weiter.
Und Tschüß mit Ü!