Osteuropa nach der Wahl in Rumänien

von Helmut

 

Von politisch gut informierten Kreisen bekam ich diesen Hinweis auf diesen Artikel, der nicht nur objektiv, sondern auch äußerst zutreffend ist. Er stammt von:

https://zde.derbleistift.net/geopolitik/wahlen-in-rumaenien-und-polen-populismus-und-ge...

Ich habe mir erlaubt, noch einige Fußnoten und einen Schlusskommentar anzubringen.

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Wahlen in Rumänien und Polen, Populismus und Geopolitik 20.05.2025

Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag endete mit einem Sieg des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan, eines liberalen Globalisten, über den populistischen Kandidaten George Simion. Tatsächlich handelte es sich um die dritte Wahl dieser Art im Land innerhalb von sechs Monaten. Die ersten Wahlen im Dezember, bei denen der populistische Kandidat Calin Georgescu als „schwarzes Pferd“ die Führung übernahm, wurden unter einem skandalösen Vorwand abgesagt. Die Behörden behaupteten, seine Kampagne sei in den sozialen Medien von einer ausländischen Organisation beworben worden, die allgemein für russisch gehalten werde.

Es gibt jedoch keine Beweise, die diese Behauptung stützen. Andere Belege deuten jedoch darauf hin, dass die proeuropäische Liberale Partei ihn im Rahmen einer gescheiterten Einflusskampagne versehentlich in den sozialen Medien unterstützt hat. Georgescu wurde jedoch erneut von der Wahl ausgeschlossen, sodass sein Verbündeter Simion(*) seinen Platz in der ersten Runde der Wiederholungswahl einnahm, die Anfang Mai stattfand und die er gewann. Anfang Februar kritisierte Vance Rumänien für die Absage der Wahlen im Dezember und verspottete das Land als schwache Demokratie.

Er tat dies während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zog, als er anderen europäischen Eliten direkt ins Gesicht sagte und die ideologischen Unterschiede zwischen Trumps Amerika und der liberal-globalistischen EU hervorhob. Einer der Trends, der am stärksten mit dem globalen systemischen Übergang zur Multipolarität in Zusammenhang steht, ist der Aufstieg populistischer Stimmungen im Westen. Trump und seine Bewegung „Make America Great Again“/„America First“ repräsentieren deren amerikanische Form.

Obwohl sie die einflussreichste populistische Bewegung der Welt sind, waren sie nicht die ersten, die im Westen an die Macht kamen. Die Rückkehr des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Macht im Jahr 2010 gilt heute im Rückblick als Beginn dieses Trends. Seitdem sind in ganz Europa weitere populistische Bewegungen entstanden, die jedoch (noch?) nicht die Kontrolle über ihre Regierungen erlangt haben. Einzige Ausnahme ist die Rückkehr des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in sein Amt Ende 2023.(**)

Ungarn und die Slowakei haben seitdem eine Art populistischen Kern in Mitteleuropa gebildet. Serbien, dessen Regierung unter Präsident Aleksandar Vucic gelegentlich populistische Rhetorik an den Tag legt, von seinen Gegnern jedoch als unaufrichtig und opportunistisch kritisiert wird, hat seine Beziehungen zu beiden Ländern ausgebaut. Tatsächlich erklärte der Vorsitzende des Komitees für Diaspora und Serben in der Region, Dragan Stanojevic, Ende März gegenüber der Iswestija, Serbien wolle ein Bündnis mit ihnen eingehen, was zur Entstehung eines neuen Einflusspols führen könne.(***)

Ein traditionelles Militärbündnis ist unwahrscheinlich, da Ungarn und die Slowakei NATO-Mitglieder sind. Daher ist es schwer vorstellbar, dass sie hypothetisch an der Seite Serbiens gegen die NATO-Verbündeten Kroatien und/oder Albanien kämpfen würden, falls eines oder beide Länder Serbien angreifen sollten, wie manche befürchten. Dennoch könnten sie im wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich enger zusammenarbeiten, was den regionalen Ereignissen, an denen Rumänien teilnehmen könnte, wenn Simion gewonnen hätte, eine positive Dynamik verleihen könnte.

Wie Georgescu vertrat auch er im Wahlkampf ein patriotisches und konservatives Programm, das unter anderem das Versprechen einschloss, sämtliche Hilfen für die Ukraine einzustellen und sogar Moldawien wieder einzugliedern, wie es rumänische Nationalisten wie sie selbst anstreben. Natürlich führten diese Positionen dazu, dass die herrschende liberal-globalistische Elite Europas sie als ihre Feinde betrachtete. Anschließend wurde ein Plan in die Tat umgesetzt, um zu verhindern, dass die von ihnen vertretene Bewegung an die Macht kommt, da man befürchtete, dass dies den europäischen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine erheblich schwächen würde.

Zu diesem Zweck wurden in den sozialen Medien unbegründete Anschuldigungen verbreitet, Georgescu werde aus dem Ausland unterstützt. Als Vorwand diente dies, um das Ergebnis der ersten Runde für ungültig zu erklären und ihn anschließend von der Wahl auszuschließen. Daraufhin wurden die Wiederholungswahlen auf Anfang Mai verschoben. Dies gab der europäischen Elite genügend Zeit, Ängste vor den Folgen eines Wahlsieges der Populisten bei der Präsidentschaftswahl zu schüren – sei es Georgescus vor seinem Sturz oder sein Nachfolger Simion – und sich für alle Fälle Wege auszudenken, die Wahl zu manipulieren.

In diesem Zusammenhang warf Simion der antirussischen moldauischen Regierung vor, die lokale Diaspora gegen ihn zu manipulieren. Dies deckte sich mit einer weiteren Aussage, wonach in einigen Wahllokalen in der Diaspora andernorts keine Stimmzettel vorhanden seien. (****) Der zweite Vorwurf erinnerte an einen Vorwurf der moldauischen Opposition während der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst, der vom russischen Außenministerium unterstützt wurde, nachdem in Moskau nur zwei Wahllokale für die rund eine halbe Million Menschen zählende Diaspora geöffnet worden waren.

Telegram-Gründer Pavel Durov sagte außerdem, er habe eine persönliche Bitte des Chefs des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, abgelehnt, „konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu verbieten“. Das Interesse Frankreichs an den Ergebnissen dürfte externe Beobachter überraschen, denn diese wissen nicht, dass das Land einen Stützpunkt in Rumänien unterhält, im vergangenen Jahr einen Sicherheitspakt mit dem benachbarten Moldawien unterzeichnet hat und vor Kurzem eine 3D-Kartierung des „Focsani-Tors“ abgeschlossen hat, einer strategisch günstig gelegenen Region nahe der rumänisch-moldauisch-ukrainischen Grenze.

Macron drohte damit, dass Frankreich in der Ukraine auf die übliche Weise intervenieren könnte, was bei einer entsprechenden Entscheidung tatsächlich von Rumänien aus geschehen könnte. Er verdeutlichte damit, wie wichtig es sei, die Machtübernahme von Populisten zu verhindern, die die Erlaubnis zur Nutzung rumänischen Territoriums als Sprungbrett widerrufen würden. Natürlich könnte Frankreich dem nicht zustimmen, insbesondere nachdem Verteidigungsminister Piet Hegseth im Februar bestätigt hatte, dass die USA den NATO-Verbündeten in der Ukraine gemäß Artikel 5 keine Unterstützung leisten würden.

Gleichzeitig lässt sich dies jedoch auch nicht ausschließen, da Frankreich und seine liberalen globalistischen Kollegen in anderen Teilen Europas möglicherweise die gefährliche Wette eingehen, dass die USA unter Druck gesetzt werden könnten, sie zu unterstützen. Somit könnte das Szenario einer von Rumänien aus gestarteten, von Frankreich angeführten europäischen Militärintervention in der Ukraine immer noch Wirklichkeit werden. (*****) Dasselbe könnte auch in Polen passieren, doch mehr Klarheit über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung wird sich nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni ergeben.

Der liberale, globalistische Premierminister Donald Tusk hat versprochen, dass Polen keine Truppen in die Ukraine schicken werde. Doch Anfang des Monats erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, dies sei immer noch möglich. Er wurde jedoch von führenden Politikern wie dem Verteidigungs- und dem Außenminister umgehend zurückgewiesen. Damit Polen Truppen ins Ausland schicken kann, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten. Der scheidende Präsident gehört jedoch der (sehr mangelhaften) konservativen Opposition an, die der Ukraine kritisch gegenübersteht.

In der ersten Runde am Sonntag gewann Warschaus liberaler und globalistischer Bürgermeister Rafal Trzaskowski knapp, doch der von den Konservativen unterstützte Historiker Karol Nawrocki könnte in der zweiten Runde gewinnen, wenn die Populisten um Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun ihn unterstützen. Sollte Nawrocki Erfolg haben, könnte er jedes Ersuchen Tusks um Truppenentsendung in die Ukraine mit einem Veto blockieren. Sollte Tusk dagegen ablehnen, dürfte Trzaskowski zustimmen, falls sein Verbündeter das Präsidentenamt übernimmt.

Wie man sieht, liegt die geopolitische Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und Polen darin, ob diese beiden Ereignisse als Sprungbrett für eine europäische Militärintervention in der Ukraine genutzt werden können, was im Falle Rumäniens nach Dans betrügerischem Sieg möglich ist, im Falle Polens jedoch unklar bleibt. Zumindest die Offenhaltung der rumänischen Option stellt sicher, dass dieses Szenario weiterhin realisierbar bleibt, sodass die liberalen Globalisten in der Ukraine immer noch bekommen, was sie wollten, selbst wenn sie in Polen scheitern.

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Meine Anmerkungen:

(*) Das Wort „Verbündet” trifft es nicht richtig. Simion wurde als Ersatzkandidat für die zweite Wahl aufgestellt, nachdem Georgescu durch juristische Tricks der Regierung nicht mehr antreten durfte. Allerdings hat Simion angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegens versuchen werde, Georgescu als Premier aufzstellen, was aber kompliziert ist. Denn dazu hätte er Neuwahlen ausrufen müssen, in der Hoffnung, dass im Parlament dann seine Partei (die AUR) die meisten Stimmen bekommen würde.

(**) Daraus folgert sich das Attentat auf Fico am 15.5.2024
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/fico-beschuldigt-opposition-und-med...

(***) Wenn Polen aber auch durch die Wahl von Nawrocki als feste Säule im Kampf gegen die Ukraine zu wackeln beginnt, dann könnte wieder der Visegrad-Pakt an Bedeutung gewinnen
https://esut.de/2024/06/fachbeitraege/49900/die-bedeutung-der-visegrad-staaten/

(****) Was auch viele nicht wissen, Simion darf in die Republik Moldawien nicht einreisen. Auch nach der Präsidentschaftswahl wurde in Chisineau das Einreiseverbot bis zum 2. Juli verlängert. https://romania.europalibera.org/a/george-simion-ramane-interzis-in-republica-moldova-d...

(*****) Nach dem Wahlsieg von Dan zum Präsidenten haben sich die rumänischen Vorbereitungen zum Krieg enorm verschärft. Allerdings ist die Sache für mich noch nicht eindeutig verifizierbar, was die Echtheit betrifft. Hier wird ein Aufruf einer halbstaatlichen rumänischen Firma (Metrobetreiber in Bukarest) ins Netz gestellt, worin man die Beschäftigten aufruft, bis zum 1. 8. 2025 in der Personalabteilung eine Bestätigung der zuständigen Militärverwaltung vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass sie entweder für die Einberufung zum Dienst verfügbar sind oder aufgrund des Alters nicht mehr einberufen werden.

https://www.directupload.eu/file/d/8928/s2ch2rc7_jpg.htm

Dazu gibt es mindestens 10 Videos aus verschiedenen Städten im Land, wo immense Transporte von militärischem Gerät gefilmt wurden. Aber ich konnte bislang noch nicht überprüfen, ob das aktuelle Videos sind und ob die darauf angegebenen Städte auch zutreffen.

Meine Schlussbemerkung:

Nachdem ich mich möglichst umfassend informiere, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass hier hinter den Kulissen enorme Schweinereien vorgenommen wurden, gedeckt von der EU und der NATO. Auch die Person von Simion, der die Wahl verloren hat, ist bei mir ins Zwielicht geraten.

Anlass war ein Bericht im Internet aus dem Jahre 2018, wo man auf dem Foto den neuen Präsidenten Dan und den Gegenkandidaten Simion nebeneinander erkennt (ganz links). Das fand bei einem Symposium der NGO „Romania curata” (= sauberes Rumänien) statt, die von Frau Alina Mungiu-Pippidi geführt wird (2. von rechts).

https://www.reddit.com/r/Roumanie/comments/1gtd6oq/nicu%C8%99or_dan_%C8%99i_george_simi...

Diese Organisation wird von Soros finanziert, und diese Frau wurde dafür bekannt, dass sie nicht nur von Soros, sondern auch von anderen Organisationen, die hinter den Kulissen agieren, schon vor Jahren mehrere hunderttausend Dollar einkassiert hat.

https://www.dcnews.ro/presa-pippidi-a-incasat-sume-colosale-prin-ong-urile-conduse_4567...

Fazit:

Man kann hier in Rumänien niemanden mehr glauben, weil zuviel verschwiegen oder/und gelogen wird. In irgendeiner Form stecken sie alle unter einer Decke. Steck sie alle in einen Sack und hau drauf, - man erwischt keinen Falschen dabei. Nur mehr ganz wenige, die ich persönlich kenne, sind für mich vertrauenswürdig. Deshalb weiß ich nicht, ob es für mich noch Sinn macht, sich da für irgendwelche Ideale aus dem Fenster zu lehnen. Meiner Meinung nach ist dieses Land – politisch gesehen – verloren. Aber das wird vermutlich in Deutschland ähnlich sein. Hier können nur noch Maßnahmen helfen, die sofort jeden Staatsanwalt auf den Plan rufen würden.