Freitag, 29. Juni 2012

Das Tönnchen ist umgefallen, oder: Veitstanz in den Untergang

Es war ja wirklich keine Überraschung: das Tönnchen ist umgefallen. Rechtzeitig vor dem Fest des Hl. Vitus, zu Deutsch: St. Veit, tanzt Europa und allen voran Deutschland seinen Veitstanz in den Untergang.
Der Ausdruck Tanzwut (lat. Epilepsia saltatoria), auch Tanzkrankheit oder Choreomania genannt, bezeichnet eine Erscheinung im 14. und 15. Jahrhundert, die von den Schriftstellern als Tanzwut oder Tanzplage beschrieben worden ist. Sie wurde als eine epidemische Volkskrankheit des Mittelalters bezeichnet. Menschen tanzten, bis ihnen Schaum aus dem Mund quoll, Wunden auftraten und sie z.T. erschöpft zusammenbrachen. (...)

Während der Zeit des Schwarzen Todes im vierzehnten Jahrhundert war eine Art der Tanzwut ein vielfach aus Verzweiflung beschrittener Weg, dem Bewusstsein der Bedrohung durch die Pest zu entgehen. Die Menschen tanzten so lange, bis sie in Ekstase verfielen, die ihr Müdigkeits- oder Erschöpfungsgefühl ausschaltete. Dadurch konnten sie so lange fortfahren, bis sie vor Erschöpfung zusammenbrachen oder sogar starben.
... weiß Wikipedia zu informieren. Die Parallelen liegen auf der Hand: der Pest des Bevormundungsstaates, die uns alle — und jetzt eben sogar die ungestörten Sinekuren unserer »Eliten« — existentiell bedroht, wird durch ekstatische Beschwörungen einer »alternativlosen« EUdSSR begegnet, welche das Müdigkeits- oder Erschöpfungsgefühl ausschalten soll. Mitunter stirbt man daran. Wie damals ...

Beim vorigen Artikel fragte ein Poster, warum denn keine optimistischen Kommentare zu lesen seien. Nun, da ist die Antwort recht einfach: weil es keinen Grund dafür gibt. Ortner zitiert auf »Ortner Online den früheren VolksEU-Kommissar Verheugen mit dem Zitat »Die Krise droht uns zu verschlingen«, welches dieser als Begründung angibt, die Quisquilien einer Verfassungsdebatte beiseitezuschieben, um desto entschlossener »die Krise« zu bekämpfen. Hat dieser Politruk einmal bedacht, daß eigentlich er und seinesgleichen der Hauptgrund für diese Krisie sind. Sie sind Hauptteil des Problems, aber sicher nicht seiner Lösung!

Blogger-Kollege FDominicus charakterisiert Verheugen und seine — wie sagt man heute so schön? — »kruden Ansichten« treffend:
Klar wir haben keine Zeit also versuchen wir es doch mit Diktatur die wie dann ganz bestimmt wieder aufheben. Verheugen ist ein Soziopath.
Und Kollege Morgenländer bringt es auf den schmerzlich getroffenen Punkt:
Der anvisierte europäischen Superstaat wird ein niemandem verantwortlicher und durch niemanden zu kontrollierender Maßnahmestaat sein.
Natürlich wird auch das Eurokraten-Europa noch ein Honiglecken sein, verglichen mit der Nazizeit, dem Stalinismus, der Eroberung Indiens durch den Islam, oder dem Dreißigjährigen Krieg — nur: soll ich mich freuen, wenn mein Arzt »bloß« einen beginnenden Prostatakrebs diagnostiziert, statt eines Melanoms im Endstadium?

Die EU wird mehr und mehr ihrem alten Spitznamen EUdSSR gerecht werden, soviel kann man bereits unbesorgt prophezeien. Staatsnahe Absahner, mit der sozialistischen Polit-Nomenklatura aller Blockparteien engstens verflochten und in ihrer Verachtung von Konkurrenz und Moral handelseinig, werden im Gleichschritt mit eurokratischen Apparatschiks uns in eine — natürlich behübschte — Planwirtschaft führen. In der Zentralbank bestimmt, was das Geld wert sein darf. In der die EU-Kommissare beschließen, was uns, unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft, unserer Freiheit guttut — und was nicht.

»Schöne neue Welt ...« zitierte Huxley einstens. Wer Barroso & Co. sieht, sieht die aktualisierte Version von Mustafa Mannesmann (wie er in der deutschen Übersetzung höchst treffend genannt wird). Wir werden auch den Rest der Geschichte erleben.

Unsere Medien verteilen schon mal Soma ...

Montag, 25. Juni 2012

Quousque tandem abutere patientia nostra?

Diese Frage richtet sich an unsere Eurokraten-Mafia in Brüssel und verteilt über die »Hauptstädte« (recte: »Satrapensitze«) in ganz Europa.

Wie lange glaubt dieses machtbesoffene Geschmeiß unserer Polit-Nomenklatura, die Bevölkerung noch für blöd verkaufen zu können und dabei ungeniert auszusackeln, was das Zeug hält? Halten sie sich wirklich, wie einst Catilina, für unbesiegbar, daß sie, wie einst Catilina, durch ein Programm zugunsten der Schuldner und zulasten der Gläubiger, zu reussieren hoffen?

Mit welcher Frechheit mittlerweile für die Einführung einer autokratischen Oligarchie geworben wird, die von Brüssel aus, ebenso unverfolgbar wie faktisch unabsetzbar, die misera plebs der noch steuerzahlenden Idioten zugunsten ihrer Klientel, des Prekariats-Stimmviehs ausbeuten, und durch gezielte Entnationalisierung der Bevölkerung einen nach Belieben formbaren Bevölkerungsbrei schaffen soll, von dem unsere selbsternannten »Eliten«, deren Elitarität sich auf die Benutzung protziger Dienstwägen und beflissener steuerfinanzierter Mitarbeiterstäbe beschränkt, nie mehr zu fürchten brauchen, aus ihren Pfründen vertrieben zu werden.

Eine Schmarotzerklasse, gegen welche die Umtriebe von Voslensky's UdSSR-Nomenklatura wie harmlosen Bubenstreiche erschegreller inen. Unsere Politruks sollten sich nicht täuschen: die Stimmung, die sie jetzt mit Kriegs- und Notpropaganda zu manipulieren versuchen, kann umschlagen — und zwar in eine ganz andere Richtung!

Nicht auf Dauer wird es den Brüsseler Mafiaclans gelingen, Pseudo-Oppositionen à la »Piraten«, »Occupy« & Co. aus der Retorte zu destillieren. Und den Geist, der ihnen aus der Flasche entwichen ist, werden sie auch nicht zurückzaubern können. Und sie werden sich wünschen, rechtzeitig vor der Verleihung jener Auszeichnung für korrupte Politiker, die traditionell am Bande von der Laterne verliehen wird, ihr Treiben beendet zu haben. Damit mich einige Flachdenker nicht mißverstehen: das ist nicht die Gutheißung einer Straftat, sondern die Warnung vor einer möglicherweise bald existierenden Realität. Wer die Geschichte kennt, der weiß, daß auch Führerbefehle nicht vor dem Nürnberger Gerichtshof schützten. Den Freizeichnungsklauseln des ESM-Vertrags wird es wohl nicht anders ergehen ...

Samstag, 23. Juni 2012

Intermezzo 5: Hellas spart bei Änderungen!

Beispielsweise an ihrer seit Jahrzehnten EU-bewährten Strategie, welche der österreichisch-jiddische Volksmund in die treffenden Worte kleidet: »Wann ma dir gibt, so nimm — wann ma dir nimmt, so schrei!«.
Die Regierung in Athen beansprucht zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen und das Arbeitslosengeld erhöht werden.

[...]

Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von fest angestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Das Arbeitslosengeld solle wieder erhöht werden. Auch die Kürzung des Mindestlohnes sowie die Anfang des Jahres beschlossenen erleichterten Kündigungsmöglichkeiten durch private Arbeitgeber sollen nach dem Willen der neuen Regierung auf den Prüfstand kommen.
weiß Tante »Presse« zu vermelden. Ja, das klingt gut und völlig plausibel, fast so plausibel wie M. Hollandes Wahlprogramm. So schaffen sie's! Und so schaffen wir's alle — ganz sicher!

Fragt sich nur: was ...?

Dienstag, 19. Juni 2012

Intermezzo 4: »Polen und Russen«

... nannte Andreas Unterberger vor ein paar Tagen eine seiner »Fußnoten«. Und auch bei Unterberger kommt es vor, daß ein Kommentarposting besser ist als der Artikel selbst (was in den Mainstream-Medien eigentlich die Regel, nicht die Ausnahme ist). Diesmal hat Kommentarposter Helmut Oswald einen so faktenreichen Kommentar verfaßt und den handelsüblichen Geschichtslügen unserer Systempresse von ihnen die verschwiegene bzw. zu Tode beschönigte Wahrheit ins Gesicht geschleudert, daß dieser Kommentar nicht verdient, im Orkus der Archivfunktion Unterbergers sang- und klanglos unterzugehen. Daher hier wieder einmal ein Vollzitat, denn jede Auswahl wäre Informationsverlust:

Das Verständnis des Verhältnisses der Polen zu ihren Nachbarn (Wk 'die haben dann kräftig aufgeholt') ist gegenwärtig noch immer geprägt von Klischees, welche die Nachkriegs-propaganda in Umlauf gesetzt hat.

Die Polen gelten - vereinfacht gesagt - ganz allgemein als Opfer böser Russen und unentwegt stets noch viel böserer Deutscher. Sie kommen ('Jakobowsky und der Oberst') entweder als liebenswerte Tolpatsche und Biedermänner, oder als Opfer perfider Verschwörungen gegen ihre Freiheit (Sender Gleiwitz) in Geschichtsbüchern und der veröffentlichten Meinung weg. Der politische Katholizismus des sogenannten 'konservativen Lagers' leistet dazu seinen täglichen Beitrag.

Dieses Trugbild wird in Polen selbst nur von einem Teil der politischen Klasse befördert (Kaczinski Brüder), der große Teil der Polen ist längst weit realistischer im Selbstbild, als das seine Umgebung leistet. Die Wegblendung maßgeblicher, freilich in der Berichterstattung unerwünschter, weil unbequemer historischer Fakten ist - wie stets in derartigen Fällen - Grundlage dieser, freilich politisch korrekter, Vorstellungswelten. Dabei werden - nur auszugsweise - folgende historische Tatsachen verschwiegen, ihre Verbreitung unterdrückt oder diese nur zugelassen, wenn sie bis zur Unkenntlichkeit verzerrt wurden.

1) das heutige polnische Staatsgebiet besteht heute zu einem erheblichen Anteil an geraubtem Land, das durch Völkermord und ethnische Säuberungen 1945 - 48 zwangspolonisiert wurde

2) obwohl es Deutschland und Österreich Ungarn waren, die im 1. Weltkrieg für Polen die Wiederherstellung eines eigenen Staates leisteten, schwenkten die unter dem späteren Diktator Pilsudski gegründete und gegen die Russen eingesetzte polnische Legion, nachdem sich das Kriegsglück gewendet hatte, rasch auf die Seite der Entente um und beteiligten sich die Mehrheit der Exilpolen mit großer Begeisterung an der Annexion deutscher Territorien von denen nicht nur völlig klar war, das in diesen zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit für den Anschluß an Polen zu finden war, weshalb unter Bruch des Versprechens von Wilson dort sicherheitshalber gar keine Abstimmung sondern bloß eine gewaltsame Annexion stattfand. Die Wiederherstellung eines eigenen polnischen Staates ist somit historisch betrachtet, keineswegs ein Verdienst der westlichen Alliierten - gedankt wurde die Wiederherstellung Polens den ehemaligen Mittelmächten aber zu keinem Zeitpunkt. Im Gegenteil - im Gegenzug wurde mit Annexion und bewaffneter Expansion, die erst, wie auch in Kärnten 1920 durch örtliche Gegenwehr gestoppt werden konnte, das polnische Staatsgebiet aller Orten zu Lasten anderer Völker - inbesondere der deutschen - ausgeweitet.

3) der polnische Staat der zwanziger und dreißiger Jahre war ein Vielvölkerstaat - anders aber als die Monarchie - die von den Siegern als 'Völkerkerker' zwar denunziert wurde, behandelte Polen diesen Umstand mit massivster staatlicher Repression. Wenig bekannt ist, das Auschwitz und andere später so berüchtigte Orte ihre Genesis in genuin polnischen Konzentrationslagern hatten. Sie waren zwar ursprünglich keine Orte der Massenvernichtung, wie später durch die NS Führung betrieben, aber sie waren Orte massivster polizeistaatlicher Unterdrückung und Entrechtung für: Deutsche, Juden, Ukrainer, Litauer, Weissrussen und anderer der polnischen 'Staatsidee' hinderlicher Völker.

4) der polnische Staat hat, nachdem er Teil des Versailler Systems wurde, mit Entrechtung (Zwangsenteignungen) und systematischem Terror, der besonders Brandstiftung, aber auch Mordaktionen und staatliche Diskriminierung zum immanenten Bestandteil eines Gesamtsystems ethnischer Säuberungen machte, die erste Welle an Ostflüchtlingen ausgelöst, die in den zwanziger und dreißiger Jahren Deutschland erreichte und aus den ehemaligen kaiserlich-deutschen Provinzen Posen und Westpreussen versucht, polnisches Land zu machen. Dabei wird in der Ideologiediskussion übersehen, daß es nicht nur in deutschen Nationalistenkreisen das gab, was man den 'Drang nach Osten' nannte und damit die Zwangsgermanisierung zur Erlangung neuen 'Lebensraumes' meinte, sondern es gab auch das entsprechende polnische Gegenstück. Wielko Polski - Großpolen (so hieß übrigens auch eine polnische Truppe, die 1939 in den Krieg zog) - mit großpolnischer Propaganda, die unter absurder Verdrehung historischer Tatsachen eine Westausdehnung Polens unter Einschluß des Ruhrgebietes und der Stadt Hamburg - als polnische Hafenstadt - forderte.

5) Wenn sich Polen - 1939 keineswegs ein demokratisches Land - der Zustimmung seiner Staatsbürger so sicher war, warum vermochte es eigentlich keiner Abstimmung über das Schicksal des sogenannten Korridors zuzustimmen - unter internationaler Kontrolle? Stattdessen besorgte sich Polen aussenpolitische Rückendeckung bei 'Groß'britannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Als letztere Macht der Regierung Rydz-Smigly (O Ton von 1939: er werde auf einem Schimmel in Berlin siegreich einreiten und den Deutschen bei lebendigem Leib die Gedärme herausreissen) die Garantie eines Kriegseintrittes an Seite Polens gab, setzte die zunächst pogromartige und schließlich massiv lebensbedrohliche Verfolgung der noch im Land befindlichen deutschen Zivilbevölkerung ein. Die zunächst noch vereinzelten Mordaktionen an Deutschen - diese waren seit sie polnische Statasbürger waren ohnehin Menschen zweiter Klasse in ihrer Heimat gewesen - setzten ab Juli 1939 ein und steigerten sich bis hin zum sogenannten 'Bromberger Blutsonntag' am 5. September, einer Mordaktion die im Laufe eines Wochenendes etwa 5.000 deutsche Menschen das Leben kostete, die pauschal als Verräter, Spione und Saboteure vom aufgebrachten und bewaffneten polnischen Mob unter aktiver Teilnahme der polnischen Exekutive (Gendarmerie und Militär) unterschiedslos getötet wurden - Männer, Frauen , Kinder. Das die Nazipropaganda die Opferzahlen später übertrieben hat, wird an diesen bedauerlichen aber heute zumeist unbekannten Fakten nichts ändern. Und Bromberg war kein 'Betriebsunfall' der polnischen Politik - es war bewußte und gewollte ethnische Säuberung.

Dies und noch viele ander Tatsachen bleiben in der politisch veröffentlichten Geschichte gegenwärtig zumeist unerwähnt - stattdessen wird die NS - Lügenaktion rund um den Sender Gleiwitz breit berichtet. Aber niemand fragt sich, wie beispielsweise ein amerikanischer oder israelischer Staat heute daruf reagieren würde, wenn seine Volkszugehörigen in einem Nachbarland Opfer massivster Entrechtung und zunehmender physischer Gewaltanwendung unter staatlicher Duldung und Förderung bis hin zu organisierten Mordaktionen wären.

Stattdessen setzt die historisch präzise Betrachtung zumeist erst ein, wenn es gilt den widerwärtigen NS Besatzungsterror gegen Polen ab 1939 in allen seinen Formen zu beschreiben. Auch wenn es keiner Vorgeschichte bedarf, um diesen kategorisch abzulehnen und die beteiligten Täter zu verurteilen - aber mit Verlaub, die ganze Geschichte muß schon erzeählt werden dürfen. Denn die Wahrheit, und zwar auch dieser Teil, ist den Menschen zuzumuten.

Ich beziehe tatsächlich viele Nachrichten aus Polen - einerseits regelmäßige zweisprachige (polnisch-englische) Publikationen eines renommierten Warschauer Militärverlages und anderseits stehe ich in Kontakt zur kleinen polnischen Gemeinschaft in Wien. Anders als bei rückwärtsgewandten linken Nachkriegswiderständlern kann ich nur zwei Feststellungen festhalten: die polnischen militärhistorischen Publikationen sind frei von jeglicher Propagandaattitüde, sie schüren keinerlei Ressentiments oder Hass und nicht einmal in Ansätzen so etwas wie Revanchismus. Sie sind von bestechender Objektivität und behandeln die ehemalige deutsche Wehrmacht unvoreingenommen und teilweise mit erkennbarem Respekt. Eine Haltung, die in usneren Breiten mittlerweile von schicksalhafter Gefährlichkeit für die bürgerliche Existenz sein kann. Zweitens: die überwiegende Zahl an Exilpolen ist ressentimentfrei, unvoreingenommen und weiß zum Teil viel genauer über den eigenen Beitrag an der historischen 'Gedächtnislast' Bescheid, als die Meisten der bei uns in allen Rängen vertretenen Buß- und Bittgänger. Ein Umstand, der auf eine versöhnliche Zukunft hoffen läßt.


Jetzt werden natürlich die üblichen Verdächtigen in den Systemmedien und die professionellen Geschichtsfälscher auf staatlichen Universitäts-Leerstühlen (die ob der Substanzlosigkeit ihres »Output« nicht anders geschrieben werden können) laut »Autobahn« aufheulen. So, wie noch vor einigen Jahrzehnten sowjetische Geschichtsforscherfälscher die stalinistischen Massaker von Katyn als faschistisch-imperialistische Propagandalüge zu verkaufen trachteten. Wer derzeit die politischen Verwerfungen, die durch das sich ankündigende Platzen des »Friedensprojektes Euro« ausgelöst und befördert werden, beobachtet, kann davon ausgehen, daß jahrzehntelage Geschichtslügen auch gegenüber den Deutschen, die doch heute im Grunde noch immer »lauter Nazis« seien, der Wahrheit weichen müssen.

Eben zerbricht an seiner Unfinanziertbarkeit der Gründungsmythos Europas: daß nach der Zeit der Dunkelheit des »Faschismus« dank angelsächsischer »Demokratie« das goldene Zeitalter der Völkerfreundschaft und Gerechtigkeit anbrach, in dem die Deutschen ihr, selbstmurmelnd nicht kollektivschuldiges, aber unauslöschliches Unrecht gegenüber dem Rest der Welt durch fleißiges Subventionieren aller anderen allmählich abtragen dürfen, und irgendwann einmal (aber nie schon jetzt) als geläuterte Mitglieder der Menschengemeinschaft akzeptiert werden können. Oder wenigstens darauf hoffen können, akzeptiert zu werden.

Irgendwann kann Deutschland nicht mehr finanzieren. Irgendwann ist nicht bloß »Schluß mit lustig«, sondern auch »Schluß mit zerknirscht«. Und dieses »irgendwann« könnte schneller eintreten, als es sich die Profiteure des Gründungsmythos Europas derzeit noch träumen lassen ...

Donnerstag, 14. Juni 2012

Intermezzo 3: ESM dank EM

... wird es später wohl heißen. Der Rettungsschirm wird unter dem großen Medienschirm der Fußball-Groupies gaaanz diskret (und auch weniger diskret, wenn's nicht anders geht) aufgespannt. Wie »Die Presse« heute zu berichten weiß, kam es wegen der unverschämten Durchwinke-Aktion der ESM-Verfassungsänderung durch die SPÖVP-Regierung und ihre grüne Blockpartei zu einem Eklat, weil sich die Blauen und Orangen (als — derzeit noch — nicht völlig gleichgeschaltete Blockparteien) doch etwas überfahren vorkamen:
Die Sitzung des Nationalrats ist Donnerstagvormittag von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm (ESM). In den vergangenen Wochen bemühte sich die Koalition um die Stimmen der Opposition, um den EU-Stabilitätspakt mit der nötigen Verfassungsmehrheit zu ratifizieren. In den Grünen hat die Koalition nun offenbar einen Partner gefunden. FPÖ und BZÖ wussten davon nichts und fühlten sich deshalb übergangen.

Der entsprechende Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und den Grünen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter "Erster Lesung" diskutiert. In der Folge wird er in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden. FPÖ und BZÖ sprachen von einer "Nacht&Nebelaktion".
Ja, das ist unsere Demokratie. Wenn der Wähler schon einmal gewählt hat, kann man ihm künftige lästige Wahlen ersparen, indem man ihm die Wahl läßt zwischen Wahlenthaltung und Zettelfalten ... denn nachdem die EMS-Sache durch ist, braucht man das Parlament eigentlich nur als Dekoration — man könnte es durch die Generalversammlung des Tierschutzvereins ersetzen. Denn ein Parlament, das faktisch keine Budgethoheit mehr hat, ist keines mehr — weil der Rat der Unions-Volkskommissare jederzeit zentrale Vorgaben über Wirtschafts- und Fiskalpolitik machen kann, und die ESM-Paten, gegen jegliche zivil- und strafrechtliche Überprüfung ihres ihrer (Un-)Taten geschützt, jeden Staat der EU durch Drohung mit einer ESM-Geldanforderung nach Belieben fernsteuern können.

Die Maske der vorgeblichen »Demokratie« wird in Europa immer ungenierter als längst entbehrlich weggeworfen. Es herrscht die Diktatur einer Nomenklatur, die sich selbst »wählt« (recte: kooptiert) und »kontrolliert« (recte: gegen Verfolgung immunisiert). Ein längst schon totalitäres System, das jeden Abweichler höchst effizient ausgrenzt und zwar — noch — nicht mundtot macht, aber ihm so nachhaltig isoliert, daß er von der Öffentlichkeit praktisch nicht mehr gehört werden kann. Es ist dasselbe System, mit dem Honni & Co. Kritik am DDR-Sozialismus als »Rowdytum« und »Boykotthetze« kriminalisierten.

Und klammheimlich werden immer weitere Kreise gezogen, um die Opfer, nämlich die nicht der Nomenklatur angehörenden Leistungsträger unserer Gesellschaft (die privatwirtschaftlichen Unternehmer und Dienstnehmer), am Widerstand zu hindern. Die OECD plant beispielsweise, das Delikt der Steuerhinterziehung als Geldwäsche-Tatbestand in den Verbotskatalog aufzunehmen. Was natürlich von der Neidgenossenschaft derer, die ohnehin (fast) keine Steuern zahlen, mit wohlwollendem Geheul aufgenommen wird, aber zugleich bedeuten, daß der Rechtsanwalt oder Steuerberater, der seinem Klienten Tipps zur Minderung der mittlerweile konfiskatorische Höhen erreichenden Steuerlast gibt, bereits als Mittäter mit einem Fuß im Gefängnis steht, und eigentlich — sollte ein Klient mit solchen Ideen zu ihm kommen — verpflichtet wäre, seinen eigenen Klienten unverzüglich anzuzeigen.

Das war schon das Strickmuster, nach dem die »Strafverteidiger« in der DDR und der Sowjetunion die »sozialistische Rechtspflege« zu fördern hatten (statt die Rechte ihrer Mandanten zu verteidigen). In Kombination mit Steuergesetzen, die so kompliziert sind, daß eigentlich jeder — inklusive ausgewiesener Steuerexperten — sich permanent schuldig macht, der nicht als Dienstnehmer sein Geld verdient, oder in einem Administrationswust erstickt, der ihm seine Arbeit eigentlich verunmöglicht. Das alles führt zu einem Bürger, der nur durch die Gnade der Behörde nicht verfolgt, sozial geächtet und wirtschaftlich ruiniert wird. Wo, bitteschön, ist hier noch der Unterschied zu den Verhältnissen in der DDR — mit Ausnahme der Tatsache, daß man aus dieser wenigstens theoretisch noch flüchten konnte, aus dem OECD-Regulierungsbereich hingegen eher nicht, außer man will eine Karriere als Schafhirte in Afghanistan oder als Erdnußbauer in Obervolta starten.

Die letzte Hoffnung, die uns noch bleibt, ist wohl, daß der Totalcrash der Finanzmärkte schneller kommt, als die Omnipotenzphantasien unserer Politmafiosi sich verwirklichen lassen. Eine geringe Hoffnung, freilich. Und getrübt durch die Aussicht auf Jahre bitterer Armut für viele, ja die meisten von uns. Einer Armut, die umso bitterer sein wird, als sie die ungesühnt ihre gutdotierten Ruhebzüge genießenden Mitglieder und Günstinge der Nomenklatura vor Augen haben wird, die es sich dank ihrer Gesetzgebungsprivilegien »richten« konnten. Außer, es kommt zu einem Bürgerkrieg, der allerdings mangels youth bulge ebenso unwahrscheinlich ist, wie in seinen unabsehbaren Folgen wohl auch nicht zu übertriebenen Hoffnungen Anlaß gibt, wenn er doch kommen sollte.

Montag, 11. Juni 2012

Intermezzo 2: Wikinger sind einfach klüger ...

Schrecklich, so'n rassistischer Titel (von wegen »Wikinger-Rasse«)! LePenseur errötet auch sofort über diese Entgleisung, schon die zweite in kurzer Zeit, wie die Einforderer unantastbarer Vergewaltiger-Würden leidgeprüft feststellen müssen. Wäre LePenseur auch nur halb so prominent wie der Stahlhelm-Sager, türmten sich auf Google bereits die Verweisseiten zu Abertausenden ...

In der »PAZ« (die im Gegensatz zur »FAZ« keine Zeitung für »mainstream-linige« FAZkes ist, dafür aber auch deutlich weniger journalistische PA(t)Zer macht) findet sich eine »Verschwiegene Erfolgsgeschichte«:
Nach dem Zusammenbruch dreier Großbanken hat Island einen wirtschaftlichen Absturz erlebt wie die Euro-Krisenländer Irland und Griechenland. Während diese allerdings immer tiefer in der Krise versinken, ist Island längst wieder auf Erfolgskurs.

Von „massiven Erschütterungen“ bis zum „unkalkulierbaren Risiko“: So klingen Warnungen vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone üblicherweise. Etwas anders lautet die langfristige Prognose des Chefs des weltgrößten Devisenhandelsunternehmens ICAP, Michael Spencer: „Sobald ein Land austritt und davon profitiert, werden einige andere das auch für vernünftig halten. Die ganze Dürftigkeit des Euro-Experiments wäre dann so klar zu sehen, wie des Kaisers neue Kleider.“ Ein Griechenland, das nach Rückkehr zur Drachme den Weg aus der Krise schafft, könnte in der Tat Nachahmer wie Portugal und Irland finden. Auf der Strecke bleiben würden dabei Brüsseler Träume von einer noch stärkeren europäischen Integration als scheinbare Konsequenz der Krisenbekämpfung.
Es erhebt sich die — selbstverständlich wegen flagranten Rassismus-Verdachts autobahnmäßig verbotene Frage: was haben die WikingerIsländer, was der Club Med nicht hat? Was Island nicht hat, das wissen wir: warme Meereswogen, beispielsweise (wer will schon bei Reykjavik im Atlantik baden, brrrr!). Aber was hat Island, was der Club Med nicht hat ...? Könnten die Antwort »Hirn«, »Eigenverantwortung« und »Selbständigkeit« lauten? Nur so mal hypothetisch gefragt ...

Intermezzo: Eine Herausforderung für den gesunden Menschenverstand

... präsentierte uns vor einigen Tagen »Die Welt«:
Es fordert schon den gesunden Menschenverstand heraus, zu verstehen, warum für Staatsschulden Dritter, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, gemeinsam getilgt, gehaftet und mit Bundesbank-Gold garantiert werden soll. Das lädt andere Euro-Staaten geradezu ein, sich erneut zu verschulden.

Während der Franzose Hollande und natürlich die SPD begeistert diesen Vorschlag aufnahmen (im Hinterkopf der "keynesianische Endpunkt"), scheint beiden die Historie der DDR-Staatsschulden entgangen zu sein.

Außer einer Einmalzahlung in diesen Erblastentilgungsfond (durch UMTS-Einnahmen) und der jährlichen Zuführung durch die Bundesbank (Teils des Bankgewinnes) war das vereinte Deutschland fiskalisch völlig unfähig auch nur einen Euro zu tilgen. Faktisch fand eine simple Überführung in die allgemeine Bundesschuld statt.

Von der ursprünglichen Schuld von über 170 Milliarden Euro sind 22 Jahre nach Ende der DDR im finanzpolitischen Sinne noch immer über 100 Milliarden Euro abzubezahlen. Wie sollen denn wirtschaftlich angeschlagene Euro-Staaten ihrem Tilgungsversprechen nachkommen? Und warum muss der deutsche Steuerzahler, den niemand fragt, dafür seinen Kopf hinhalten?
Gute Fragen. Nur leider solche, für deren wahrheitsgemäße Beantwortung man einen ebenso schnellen (in der Sanktionierung) wie langsamen (in der Dauer der Ausgrenzung) sozialen Tod stirbt. Wer immer daran denkt, in einer verantwortlichen Position diese Fragen öffentlich zu relevieren, wird sich bald mit Angeboten, die er nicht ablehnen kann, konfrontiert wissen — oder seine verantwortliche Position verloren haben. Wie es eben in Demokratien unseres Strickmusters üblich ist. Resp. in Bananenrepubliken. Und Europäischen Bananenunionen ...

Freitag, 8. Juni 2012

»Die Würde des Vergewaltigers ist unantastbar«

... findet Blogger Karl Eduard. Auch dies paßt trefflich zur thematisierten Fragestellung Gerechtigkeit und Freiheit. Mit genau jenem stimulierenden Quentchen an bitterem Sarkasmus, den wir von Kollegen Karl Eduard gewöhnt sind, und mit dem man unsere realexistierende demokratische Grundordnung betrachten muß.

Lesen!

Gedanken über Freiheit und Gerechtigkeit — Teil II

Stimmengewichtung und Steuergerechtigkeit


Wer würde es wohl als »gerecht« bezeichnen, wenn er im Restaurant (weil er nicht so viel ausgeben will bzw. kann, oder weil er einfach nur wenig Hunger hat — ganz egal!) bloß eine Kleinigkeit ißt, und dann beim Bezahlen genausoviel verrechnet bekommt wie der Nachbar, der sich über ein fünfgängiges Degustationsmenü hergemacht hat. Vermutlich niemand. Es wäre vielmehr eklatant unfair — und eine völlig absurde Idee, die jenen Gastwirt wohl blitzartig in einen Rattenschwanz von Prozessen verwickeln und in die schnelle Pleite führen würde. Denn welcher Kunde ließe es sich mehr als einmal (wenn überhaupt!) gefallen, für wenig Leistung viel blechen zu müssen.

Nur: im »Gasthof zur Wohlfahrtsdemokratie« findet diese Absurdität regelmäßig statt. Bei jeder »Wahl« gilt die Stimme dessen, der auf Kosten der Allgemeinheit lebt (Sozialhilfeempfänger, Beamte, Politiker etc.) exakt gleichviel wie die der Realsteuerzahler, die mit ihren Zahlungen das ganze überhaupt erst ermöglichen und in Gang halten. Gerecht? Fair? Die Frage zu stellen heißt zugleich, sie zu verneinen ...

Der Staat ist ja kein »höheres Wesen«, keine »Weltanschauungsgemeinschaft«, der man (sofern man von derlei Dingen beeindruckbar ist) in ehrfürchtiger Devotionsbücke naht und dem man dankbar zu sein hätte für alle Wohltaten und ohne den man nichts wäre, sondern er ist (wie das Restaurant) ein Mittel zum Zweck — und dieser Zweck ist für jeden von uns ganz konkret nur einer: uns jene Dinge, die für das eigene Überleben lebenswichtig sind, die man selbst nicht herstellen oder bewirken kann, und die auch durch wirtschaftlichen Austausch (also den vielgescholtenen »Markt«) nicht adäquat bereitgestellt werden, zur Verfügung zu stellen. Als da wären: ein an Maßstäben der Gerechtigkeit orientiertes Rechtssystem. Die Durchsetzung von Sicherheit gegenüber Rechtsbrechern. Die Unterhaltung einer Basis-Infrastruktur von Verkehrswegen, Energieversorgung, Information etc. (spätestens hier wird die Sache natürlich schwammig und gerät schnell in Gefahr, in Dirigismus und Zwangsbeglückung auszuarten — allein: »abusus non tollit usum« ...)

All das kostet natürlich Geld, und es ist völlig klar, daß dieses Geld im Umlagenwege, also durch Gebühren und Steuern, irgendwie hereingebracht werden muß. Es ist müßig, wenn nun Anhänger des ebenso verdienstvollen wie weltfremden Prof. Hoppe jetzt den Beweis anzutreten versuchen, daß all das Vorgenannte durch »Sicherheitsagenturen« und »Rechtsagenturen« ebensogut, aber viel billiger und besser ... geschenkt! Die Realität belehrt uns: es hat so noch nie funktioniert, und wird daher vermutlich auch in Zukunft nicht so funktionieren. Und wenn es wirklich einmal irgendwo und -wann so zu funktionieren schien, dann nur deshalb, weil dahinter eine staatliche Organisation quasi als »Einsatzreserve« verfügbar war. Natürlich funktioniert im Welthandel eine Schiedsgerichtsbarkeit. Aber eben nur deshalb, weil ihre Sprüche letztendlich und schlimmstenfalls durch ganz ordinäre staatliche Exekutionsmaßnahmen durchgesetzt werden können. Wo dies nicht der Fall ist (und das wäre es z.B. bei einem Schiedsspruch über Ansprüche gegen ein somalisches Piraterieunternehmen), dort wird ein Schiedsgericht wegen der offenkundigen Sinnlosigkeit garnicht bemüht. Doch zurück zum Thema ...

Wäre es daher nicht eine Forderung der Gerechtigkeit, jene, die die materiellen Grundlagen für all die obenstehenden notwendigen Staatsaufgaben überhaupt erst schaffen, also die Steuerzahler, nach Maßgabe ihres Beitrags zu diesen Mitteln mit Mitbestimmungsrechten zu versehen? Es kann doch wohl nicht gerecht sein, wenn die, die wenig oder nichts zu irgendwelchen öffentlich-finanzierten Wohltaten beitragen, ebensoviel darüber zu bestimmen haben wie die, die das alles berappen müssen!

Schnell erkennt man jedoch bei näherer Betrachtung, daß dem Problem der Stimmengewichtung ein noch fundamentaleres Problem vorgelagert ist: das der Steuergerechtigkeit.

Daß es zur Finanzierung notwendiger Staatsaufgaben der Erhebung von Abgaben (welcher Form auch immer) bedarf, ist so evident, daß es wohl kaum begründet werden muß. Doch schon bei der Frage, welche Abgaben in welcher Form eingehoben werden sollen, ergeben sich bei den heute als selbstverständlich hingenommenen Erhebungsformen, die sich vielfach nur aus reichlich dubiosen Traditionen »begründen« lassen (welche großartige Kriegsflotte wird bspw. heute über die Sektsteuer finanziert?), erhebliche Ungereimtheiten.

Nach einem Grundprinzip der Gerechtigkeit, daß der Nutznießer einer Sache auch für damit verbundene Kosten aufzukommen habe, müßte ein steuerliches Grundprinzip eigentlich die (in der heutigen Realität, außer in der Sozialversicherung, eher untergeordnet bedeutsamen) »Gebühren« und »Beiträge« als wichtigste Einnahmen anführen. Wo immer der Nutznießer einer Leistung und sein effektiver Nutzen mit vertretbarem Aufwand feststellbar ist, dort muß konsequent eine nutzungsadäquate Gebühr denjenigen treffen, dem auch der Nutzen zugutekommt. Zugleich bedeutet dies aber auch, daß alle diese Gebühren somit keinen nachgängigen Einfluß auf das Stimmrecht ausüben können — denn durch Nutzungsbereitstellung und Bezahlung für diese Nutzung sind die Konten quasi ausgeglichen, ist ein (zwar unvollkommener, doch wenigstens teilweiser) »Markt« entstanden.

Nun wird es in einer Reihe von Fällen entweder per se unmöglich, oder wenigstens mit vertretbaren Mitteln nicht feststellbar bleiben, wer welchen Nutzen aus einer Staatstätigkeit zieht. Daß Gerichtsprozesse Gerichtskosten verursachen, das ist jedem klar. Daß dies umgekehrt nicht dazu führen soll, daß Unbemittelten keinerlei Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung gegen Wohlhabende gegeben sind, wohl ebenso. Nur: wer (außer den Unbemittelten) »profitiert« von der »Verfahrenshilfe« (früher weitaus plastischer »Armenrecht« genannt)? Nun — in gewissem Sinne die Allgemeinheit, in deren Interesse es liegt, daß das Recht auch von Armen gegenüber Wohlhabenden durchsetzbar bleibt. Andererseits ein Verbrechensopfer mit den Internierungskosten des in vielen Fällen eher mittellosen Täters zu belasten, wäre wohl ein Hohn gegenüber dem ohnehin bereits Geschädigten. Einen Täter jedoch einfach unsanktioniert zu lassen, weil seine Bestrafung nicht durch ihn finanziert werden kann, ist ebenso unbefriedigend! So ergibt schon ein relativ kleines und überschaubares Ressort wie das der Justiz eine bunte Gemengelage von Teilen einerseits, bei denen eine nutzungsorientierte Gebührenfinanzierung angebracht erscheint, und anderen, die wohl immer über Steuern im engeren Sinne zu finanzieren sein werden.

Im folgenden III. Teil werde ich — natürlich wieder unter dem Aspekt der Gerechtigkeit — auf die »Steuern im engeren Sinne« zu sprechen kommen, also jene Abgaben, die ohne konkretisierbare Nutzung durch den jeweiligen Steuerzahler zu entrichten sind.

Freitag, 1. Juni 2012

Gedanken über Freiheit und Gerechtigkeit — Teil I

Wie mehrfach angekündigt, werden sich die nächsten Artikel dieses Blogs mit dem Thema (und den Themen) »Freiheit und Gerechtigkeit« auseinandersetzen. Eher in Form essayistischer Betrachtungen und Überlegungen als in lehrmäßig-systematischer Aufeinanderfolge freilich — Lexika und Fachbücher, in
denen man derlei fände, gibt es bereits zu genüge. Wozu also ein weiteres Mal ...

Dennoch: am Beginn sollten doch einige Begriffsbestimmungen nicht fehlen (schon um mögliche Fehldeutungen durch oder gar Irreführungen der Leser zu verhindern).

1. Gerechtigkeit:
Dasjenige, was an Ehre, Achtung, Förderung, Eigentum, Freiheit, Verfügungsrecht, Schonung, Rücksichtnahme usw. einem geschaffenen Geiste »zukommt«, damit er sein Leben leben und seine natürliche und übernatürliche Aufgabe vor Gott erfüllen kann, bildet »sein Recht«.
... definiert das vom Herder-Verlag 1927 verlegte »Staatslexikon« (Hsgr. von Hermann Sacher, Bd. 2, 548 ff.)
unter dem Stichwort »Gerechtigkeit«. Nun, Herder ist (oder bessergesagt: war damals im Vergleich zu heute) ein »katholisches« Verlagshaus, und so verwundert es nicht, religiöse Bezüge durchaus erkennbar katholischer Anschauungen bei einem doch eindeutig »weltanschaulichen« Begriff vorzufinden. Machen wir uns also zunächst ans »Abspecken« um diese Definitionsteile, um auch Atheisten und Agnostikern einen Begriff, bei dem ihnen nicht der Schaum vor den Mund tritt, vorlegen zu können:
Dasjenige, was an Ehre, Achtung, Förderung, Eigentum, Freiheit, Verfügungsrecht, Schonung, Rücksichtnahme usw. einem Menschen »zukommt«, damit er sein Leben leben und die von seiner Natur vorgegebenen wie auch die selbst gewählten Ziele erfüllen kann, bildet »sein Recht«.
Diese Definition erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber vorerst als Vehikel für anschließende Betrachtungen ausreichen.

Es fällt auf, daß auch »Freiheit« als Teil dessen, was einem Menschen aus Gerechtigkeit zusteht, ausdrücklich genannt ist. Und in der Tat: Gerechtigkeit enthält stets das Element der Freiheit, ohne welches es ebensowenig den Namen verdient, wie eine »Gerechtigkeit«, die die Ehre, das Eigentum etc. unbeachtet ließe. Die

Freiheit:

.. ist im Vergleich zur Gerechtigkeit noch »schillernder« und durch Definitionen unfaßbarer. Der Begriff reicht von der »Freiheit des sinnvoll motivierten Aktes«, über die »Willensfreiheit« (im engeren Sinne) bis hin zur »sittlichen Freiheit« des Menschen. Vorallem von letzterer wird in der Folge die Rede sein — und sie bedeutet,
kurz gesagt, daß der Mensch den als vernünftig und sittlich gut erkannten Werten frei gegenübersteht, indem er in einer doppelten Unabhängigkeit (nämlich einerseits der von äußerem und/oder innerem Zwang wie andererseits der der Möglichkeit der Gesetzeserfüllung gegenüber anderen Motivationen) ihnen gegenübersteht.

Dieser — äußerst abstrakte im Sinne von »unkonkretisierte« — Freiheitsbegriff wird nun in weiterer Folge durch die Begriffe der »rechtlichen«, der »staatsbürgerlichen«, »wirtschaftlichen« usw. Freiheit näher bestimmt — wobei hier wie so oft das Ganze mehr ist als seine Teile: »Freiheit« ist letztlich ein den Teilbegriffen vorgängiger Grundsatz, der verwirklicht wird, oder eben auch nicht — und dann sind alle gegebenen
»Teilfreiheiten« letztlich nur ornamentale Behübschung einer existenziellen Unfreiheit, die vorallem durch die (seit den Tagen der französischen Revolution scheints unausrottbar in den Hirnen verankerte) Vorstellung, daß »Freiheit« und »Gleichheit« nur gemeinsam verwirklichbar seien (auf die unsprünglich
dazugehörende »Brüderlichkeit« wurde ob ihres nur allzu erkennbar phantasmagorischen Charakters schnell verzichtet)! Nun, Freiheit und Gleichheit gehören nicht nur nicht notwendigerweise zusammen, sondern schließen einander sogar weitgehend aus — anders übrigens als Freiheit und Gerechtigkeit, die einander wirklich wechselseitig bedingen. Nur ist Gerechtigkeit sicherlich alles mögliche — nur nicht (oder bloß in seltenen Fällen) »Gleichheit« ...

So: nach diesen Präliminarien möchte ich mich in den nächsten Artikeln konkreten Problemstellungen zuwenden, wobei ich als Jurist und Ökonom natürlich eine gewisse »Schlagseite« in der Auswahl nicht verleugnen kann. Der erste »Problemfall« wird sich mit der Frage »gerechter Willensbildung« im Gemeinwesen beschäftigen: mittlerweile sind die Zweifel am hierorts herrschenden System von »Demokratie« schon weithin
vernehmlich (was vor, sagen wir, zwanzig Jahren noch einigermaßen unvorstellbar gewesen wäre!) und reichen von bloß »technischen« Alternativvorstellungen in Wahlrechtsfragen bis hin zur »großen Systemkritik«, die sich die Frage stellt, ob eine in Form politischer Parteien betriebene »repräsentative Demokratie« überhaupt in der Lage ist, ein Staatswesen dauerhaft zu führen. »Bleiben Sie dran!«, wie es immer vor der Werbepause (die es auf diesem Blog, Gott sei Dank!, so freilich nicht gibt) so schön heißt ...